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Imperialistische Wende

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

 

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Entscheidung der Regierung Merkel, Waffen in den Irak zu liefern, ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Wie für die USA sind jetzt für Deutschland allein geopolitische und geostrategische Erwägungen entscheidend, wo, wann und an wen Rüstungsgüter geliefert werden. Das ist das Einschwenken in eine offen imperialistische Außenpolitik.


Blicken wir zurück. 1954 sicherte sich die Bundesrepublik in den Pariser Verträgen das Recht auf Rüstungsproduktion und Ausfuhr von deren Gütern. Zunächst galten von außen diktierte Einschränkungen beim Export schwerer Waffen, die später durch die Selbstbeschränkung in Form von Rüstungsexportrichtlinien ersetzt wurden. Deren Grundsatz bis heute war: Keine Lieferung in Kriegs- sowie Krisen- und Spannungsgebiete. Die Realität sah oft anders aus, aber eine Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet ist erst mit der Entscheidung des Kabinetts Wirklichkeit geworden. Es handelt sich um Zynismus, wenn dies mit einer Verhinderung von Massakern an Jesiden gerechtfertigt wird. Denn die PKK, die über die kurdischen Enklaven im Norden Syriens einem Teil der Schutzsuchenden die Flucht ermöglichte, wird weiterhin in Deutschland und der EU als Terrororganisation verfolgt. Gegen die radikalislamistische Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) wird dagegen faktisch nichts unternommen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung paktiert mit den Sponsoren des IS wie Türkei, Saudi-Arabien und Katar und forciert die Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung, was den IS stärkt. Jede wirkliche Hilfe, z.B. ein Ende der Blockade gegen die kurdischen Gebiete Syriens, wird verhindert. Bei den deutschen Waffenlieferungen geht es allein um einen Wettlauf mit anderen imperialistischen Mächten um geopolitische Einflußnahme.

Die Debatte um die Lieferung deutscher Waffen für die Rettung vor einem Völkermord war Türöffner für diese politische Wende. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), fordert, sie wenigstens parlamentarisch abzusichern. Das würde aber nichts mehr an der Tatsache ändern: Mit der Regierungsentscheidung hat eine neue Ära in der deutschen Rüstungsexportpolitik begonnen. Es ist zu befürchten, daß sie für noch mehr Tod und Elend sorgt. Diejenigen, die jetzt Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen zujubeln, könnten schon bald ein böses Erwachen erleben, wenn weltweit in Bürgerkriegen mit deutschen Waffen direkt interveniert wird.
 

junge Welt, 15. August 2014

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