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Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung ist gescheitert

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Kanzlerin Merkel lobt vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Entwicklung Ostdeutschlands nach 1989 als Erfolgsgeschichte.

Foto: ddp images/Jens Schlüter

 

“Ich finde, die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger haben in den zurückliegenden 25 Jahren Beachtliches geleistet. Aber eines ist sicher: Es ist nicht die Erfolgsgeschichte der jetzigen Bundesregierung oder einer ihrer Vorgängerinnen. Im Gegenteil: Die Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Die Schere zwischen Ost und West klafft wieder stärker auseinander. Es gibt keine Gerechtigkeit bei den Löhnen und den Renten, bei der Anerkennung der Arbeits- und Lebensleistungen der Ostdeutschen. Merkels Ankündigung, bis 2017 einen Fahrplan für die Angleichung der Ostrenten bis zum Jahr 2020 vorzulegen, ist eine weitere Demütigung für Millionen ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner, die womöglich bis an ihr Lebensende vergeblich auf Rentengerechtigkeit hoffen. Außerdem hatte Frau Merkel das schon einmal für die Wahlperiode von 2009 bis 2013 versprochen und nicht gehalten”, kommentiert Gregor Gysi.

Für Bodo Ramelow, LINKE-Ministerpräsidentenkandidat in Thüringen, kommt die Ankündigung von Angela Merkel spät. Er führt aus: "Angela Merkels Ankündigung kommt spät. Die Renteneinheit kommt 2020 für viele zu spät. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Bundeskanzlerin bis zum Wahljahr 2017 warten will, um einen Fahrplan zu beschließen, der die Ostrentenangleichung auf das 30. Jahr nach der Wiedervereinigung verschiebt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West, dieses Prinzip entspricht dem Geist des Grundgesetzes. Die Ostrentenangleichung ist kein Almosen sondern ein Anrecht der Rentnerinnen und Rentner im Osten."

Brandenburgs Finanzminister, Christian Görke, fordert die Renteneinheit bis zum Ende der Legislaturperiode des Bundestages 2017: "Wir wollen, dass die Renteneinheit bis zum Ende dieser Legislaturperiode des Bundestages realisiert wird. Dort wo wir Verantwortung in Landesregierungen übernehmen, bleibt diese Forderung auf der auf der politischen Agenda. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass auch diese Bundesregierung die Renteneinheit auf die lange Bank schiebt und auf die biologische Lösung setzt. Bis zum Jahr 2017 muss der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angeglichen werden. Wir warnen die Bundesregierung vor Tricksereien. Die Renteneinheit muss ohne Schlechterstellung der Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner in Ost und West realisiert wird."

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion in Sachsen, sieht die Renteneinheit als Teil einer notwendigen großen sozialen Rentenreform: "Die Renteneinheit muss Teil einer großen sozialen Rentenreform werden, die das Prinzip der Sicherung des erreichten Lebensstandards im Alter wieder zur Richtschnur der gesetzlichen Rentenversicherung macht. Wir brauchen eine neue Rentenformel, die dafür sorgt, dass die Renten wieder mit den Löhnen steigen. Wir brauchen eine solidarische Mindestrente, die im Alter zuverlässig vor Armut schützt. Und wir wollen nicht zuletzt, dass die Rente ab 67 zurück genommen wird."

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