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Terrorkalifat als Folge westlicher Nahostpolitik

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

Ulla Jelpke mit Flüchtlingen im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens

 

Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Djihadisten des „Islamischen Staates“ haben im Juni ein Kalifat in großen Teilen des Irak und Syrien ausgerufen. Seit Anfang August haben die Gotteskrieger unter ihrer schwarzen Fahne mit einem Generalangriff auf kurdische Siedlungsgebiete des Irak begonnen.

Hunderttausende Menschen, vor allem Angehörige religiöser Minderheiten, sind jetzt auf der Flucht vor den mörderischen Gotteskriegern. Insbesondere den Jesiden – Angehörige einer jahrtausendealten, nur unter Kurden anzutreffenden monotheistischen Religionsgruppe  – droht in ihrem Hauptsiedlungsgebiet Sindschar (Sengal) ein regelrechter Völkermord. In den Augen der Djihadisten sind die Jesiden Ungläubige, die als vogelfrei gelten, wenn sie nicht zum Islam in der Auslegung des IS konvertieren. Tausende Jesiden sollen bereits massakriert worden sein. Zahlreiche Frauen wurden vergewaltigt und in die Sklaverei verschleppt. Derartige Gräueltaten wurden mir von vielen Flüchtlingen, mit denen ich in den letzten Tagen in den kurdischen Gebieten der Türkei und Syriens sprechen konnte, immer wieder berichtet.

Einige westliche Staaten haben mit Militärhilfe für die Peschmerga – die Truppen der kurdischen Autonomieregion im Nordirak begonnen. Die USA fliegen Luftangriffe auf IS-Stellungen. Zahlreiche Flüchtlinge berichteten mir indessen, dass es nicht die US-Luftangriffe waren, denen sie ihr Leben verdanken. „Gott und die Guerilla haben uns gerettet“, so die Flüchtlinge. Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und verbündete Milizen haben einen Fluchtkorridor freigekämpft, durch den zehntausende Jesiden, Christen und Turkmenen in das kurdische Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens fliehen konnten.

Was wir zurzeit im Irak und Syrien erleben, ist keine Naturkatastrophe. Es handelt sich vielmehr um eine Folge einer verfehlten Irak- und Syrien-Politik des Westens. Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten, der 2003 zur Zerstörung des irakischen Staates führte, und die von der Europäischen Union beschlossene Bewaffnung von Oppositionsgruppen zum Sturz des syrischen Regimes haben erst den Nährboden für die Errichtung des Terrorkalifats geschaffen. Die Finanziers des IS befinden sich in den Golfstaaten. Vom türkischen Geheimdienst wurden hunderte Lastwagen mit Waffen zu den syrischen Oppositionsgruppen gebracht – viele dieser Waffen befinden sich heute in den Händen des IS. Ungestört können die aus aller Welt zusammenströmenden Djihadisten über die türkische Grenze nach Syrien und von dort weiter in den Irak passieren. Türkische Oppositionspolitiker berichten von Ausbildungscamps des IS in der Türkei.

Auch aus Deutschland haben sich mindestens 400 junge Männer den Gotteskriegern in Syrien und dem Irak angeschlossen. Im Internet brüsten sich einige von ihnen der Massaker, an denen sie beteiligt waren. Das Bundesinnenministerium bestätigte mir gerade, dass es noch kein Verbot gegen den IS gäbe. Verwunderlich ist das nicht. Sorge bereitet der Bundesregierung lediglich, dass Djihadisten nach ihrer Rückkehr in Deutschland auch hier Anschläge verüben könnten. Solange die Djihadisten ihre Mordtaten nur in Syrien verübten, waren sie viel zu lange ein zumindest aufgrund ihrer Schlagkraft geduldeter Teil des Bündnisses gegen die Assad-Regierung.

Anstatt jetzt über Waffenlieferungen für die kurdischen Peschmerga und die irakische Armee zu debattieren, sollte die Bundesregierung erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Ein längst überfälliges Verbot des IS muss erlassen werden, um die Anwerbung junger Männer und Frauen zumindest zu erschweren. Vom NATO-Partner Türkei muss die Bundesregierung mit aller Entschiedenheit ein Ende der logistischen Unterstützung für die djihadistischen Banden einfordern. Die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland muss beendet und die PKK von der EU-Terrorliste gestrichen werden – denn die kurdische Guerilla ist derzeit die effektivste Kraft bei der Bekämpfung des Terrorkalifats im Irak.

Und schließlich ist humanitäre Hilfe für die rund 300 000 Flüchtlinge in den kurdischen Autonomiegebieten des Irak und Syriens ist das Gebot der Stunde.

linksfraktion.de, 15. August 2014