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»Sachsen haben ein untrügliches Gespür, wann die Zeit einer Macht vorbei ist«

Interview der Woche,

Foto: DiG/trialon

 

Rico Gebhardt, Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion DIE LINKE in Sachsen und deren Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 31. August, über eine nach einem Vierteljahrhundert Dauerregierung geistig ausgelaugte CDU, über die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sowie über die konkreten Folgen von TTIP für den Wirtschaftsstandort Sachsen


In Sachsen wird es auch bei der Landtagswahl in diesem Jahr kein TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer geben. Wovor hat Ministerpräsident Tillich eigentlich Angst?

Rico Gebhardt: Der MDR Sachsen hatte wohl ursprünglich – aus rechtlichen Gründen, wie es hieß – eine Sechser-Runde aller Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien vorgesehen - einschließlich NPD, an der teilzunehmen Tillich nicht bereit war. Nun findet heute Abend auf Einladung der großen sächsischen Regionalzeitungen ein tatsächliches „Wahlduell“ statt – mit Tillich als amtierendem Ministerpräsidenten und mir als dem Spitzenkandidaten der stärksten Oppositionspartei in Sachsen. Ich kritisierte Tillichs offenkundigen Unwillen zu einer solchen TV-Runde als befremdlich, allerdings empfand ich selbst das Sextett diskussionstechnisch wenig spannend. Der heutige Abend wird klarmachen, worum es am 31. August geht.

Wie steht Sachsen nach 25 Jahren CDU-geführter Landesregierung da?

Wirtschaftlich etwas besser als die anderen ostdeutschen Bundesländer, was aber weniger mit der CDU und mehr mit der Tradition Sachsens als dicht besiedeltes Industrie- und Forschungsland zu tun hat. Im Sozialen fällt der Vergleich mäßig aus, und die demonstrative Niedriglohnpolitik der CDU-geführten Regierungen ist ein großes Ärgernis. Insbesondere bei Bildung und Kultur ist eine nach einem Vierteljahrhundert Dauerregierung geistig ausgelaugte CDU dabei, einstige Erfolge zu verspielen. Stichwort Lehrermangel: Brandenburg stellt bei weniger Einwohnern mehr Lehrer ein als Sachsen. Hinzu kommen wachsende Kriminalität, sinkende Aufklärungsquoten und Polizei-Personalabbau, was die Bevölkerung verunsichert.

Welche Erfolge konnte die Oppositionsführerin in der letzten Wahlperiode verzeichnen?

Wir haben – gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren – das Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite von Nazi-Demos durchgesetzt. Der europaweit größte Naziaufmarsch anlässlich des 13. Februar in Dresden ist dank des erfolgreichen friedlichen Widerstandes Geschichte. Im Parlament haben wir mit mehr als zwei Dutzend gemeinsamen Initiativen gezeigt, dass Rot-Rot-Grün praktisch-politisch funktioniert. Zusammen haben wir vorm Landesverfassungsgericht die finanzielle Diskriminierung der freien Schulen gestoppt, die daher auch künftig für Schüler aus einkommensschwachen Elternhäusern offen bleiben.

DIE LINKE will den politischen Wechsel. Das geht rein rechnerisch nur mit SPD und Grünen.

Wie eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung detailliert belegt, bestehen zwischen diesen drei Parteien auf allen wesentlichen landespolitischen Feldern große Schnittmengen, und die überschaubaren Differenzen sind praktikablen Kompromissen zugänglich. Damit ist ein solches Bündnis politisch besser machbar als CDU/SPD oder CDU/GRÜNE, wo viel größere Differenzen bestehen. Rechnerisch fehlen Rot-Rot-Grün nach den letzten Umfragen im Schnitt nur zwei, drei Prozent. Dafür gibt es ja noch zwei Wochen Wahlkampf. Rot-Rot-Grün wird medial in der Rubrik „Überraschung“ geführt. Sie ist machbar und wäre angesichts der Langeweile nach fast einem Vierteljahrhundert CDU-Dauerregierung ein Segen für Sachsen.

DIE LINKE fordert mehr Lehrer und mehr Polizei. Sachsen hat also ein Bildungs- und ein Sicherheitsproblem. Oder?

Sachsen hat zwar bei der Pisa-Studie bisher dank seiner Lehrer- und Elternschaft spitzenmäßig abgeschnitten, zugleich aber rekordverdächtige Schulabbrecher-Zahlen, zunehmende Probleme mit Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen, im übrigen auch zu große Kita-Gruppen mit real bis zu 20 Kindern. Währenddessen bunkert der CDU-Finanzminister über eine Milliarde Euro Reserven. Unser alter Slogan „Bildung statt Beton“ gewinnt neue Aktualität. Zugleich widerlegt Sachsen das Vorurteil, die öffentliche Sicherheit sei bei einer konservativen Partei in besseren Händen. Es ist DIE LINKE, die den von der CDU betriebenen Stellenabbau stoppen will, damit die Polizei vor Ort auf der Straße präsent sein kann.

Sie haben gerade davor gewarnt, dass die Wettbewerbsnachteile durch TTIP den gesamten Osten treffen und nach der Deindustrialisierung in den 90er Jahren ein neuer massenhafter Verlust von Arbeitsplätzen droht. Was bedeutet TTIP für den Wirtschaftsstandort Sachsen konkret?

Die sächsische Wirtschaft ist überwiegend binnenwirtschaftlich orientiert, Export spielt eine viel geringere Rolle als etwa in Baden-Württemberg. TTIP würde den Konkurrenzdruck von außen auf Betriebe in Sachsen erhöhen, ohne dass diese etwa dadurch auf dem amerikanischen Markt einen Vorteil hätten. Wir haben jetzt schon teilweise Probleme durch den Zwang zu europaweiten Ausschreibungen. Durch das drohende Freihandelsabkommen kommt aber etwas hinzu, weshalb auch hiesige Wohlfahrtsverbände protestieren: Es werden soziale und auch ökologische Standards untergraben, die eigentlich gesetzlich geschützt sind. Was mich ärgert: Sachsens Ministerpräsident Tillich war Europaabgeordneter und Europaminister – und schweigt zum TTIP.

Hat DIE LINKE am 31. August unterm Strich genug in der Hinterhand, um die Regierung zu stürzen - wie es Ihr Jugendverband verkündet?

In der Hinterhand nicht, aber wir sind auf der Straße und durch Veranstaltungen landesweit gut präsent. Unsere Wahlkampagne kommt souverän und unverklemmt, ohne Anmaßung daher. Die eigenständige Kampagne der Linksjugend passt da mit ihrer spielerischen Ironie wunderbar hinein. Die Sachsen sind ja nicht umstürzlerisch, aber subversiv gewitzt. Sie haben ein untrügliches Gespür, wann die Zeit einer Macht vorbei ist. Das war 1989 so, und das kann 2014 wieder so sein. Eigentlich stürzt sich Herr Tillich selbst mit einem Wahltermin, den er bewusst in die Ferien gelegt hat, aus Angst, es könnten sonst zu viele Leute wählen gehen. Und nun kriegt er mit seinem Schlafwagen-Stil die eigenen Anhänger nicht mobilisiert.

 

linksfraktion.de, 18. August 2014