Was bringt der Ban Ki-moon-Klimagipfel am 23. September in New York? Am Dienstag will der UN-Generalsekretär Staatenlenkern aus 120 Ländern ins Gewissen reden. Knapp drei Monate vorm Weltklimagipfel in Lima läuft den Klimarettern die Zeit davon. “Was am Verhandlungstisch auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Vertrages”, warnt Eva Bulling-Schröter. Eine drastische Reduzierung des Klimakillers Kohlendioxid muss her, oder die globale Erwärmung klettert über die gefürchtete Zwei-Grad-Grenze.
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Vor einem Monat stellte die Bundesregierung mit großem Brimborium die digitale Agenda vor. Warum ich darin folgenlose Ankündigungspolitik sehe, habe ich HIER ausgeführt. Dennoch wollte ich von der Bundesregierung wissen, wer denn nun überhaupt dafür zuständig ist, all die dort niedergeschriebenen Ziele umzusetzen. Ganze zwei Wochen hat sich die Bundesregierung Zeit genommen um – immerhin kurz und prägnant – zu antworten. Zusammenfassen kann man die Antwort mit: „Ja, so genau wissen wir das jetzt auch nicht“.
Aus dem Golfemirat Katar heraus werde die Terrorgruppe "Islamischer Staat" mitfinanziert, sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, im DLF. Bei seinem Besuch müsse Kanzlerin Merkel den Emir von Katar auffordern, damit Schluss zu machen.
Nachdem sich am Montag in Paris knapp 30 Staaten zu einer von den USA angeführten Koalition gegen die IS-Terrorarmee im Irak zusammenschlossen, hat die US-Armee gestern erstmals eine Stellung der Terrorarmee Islamischer Staat unweit der Hauptstadt Bagdad bombardiert. US-Präsident Obama hat solche Luftangriffe ebenfalls in Syrien abgekündigt. Woraufhin die Regierung in Damaskus, da sie nicht gefragt wird, bereits damit drohte, dies als Aggression gegen Syrien zu werten. Für ihre Koalition haben die USA neben den Golfstaaten, der Türkei und Deutschland auch die vier anderen Vetomächte des UN-Sicherheitsrates gewinnen können.
Auf Wunsch der CSU soll es eine PKW-Maut geben. Minister Dobrindt soll sie umsetzen. Doch nun geht es drunter und drüber in der Koalition. Caren Lay weiß, warum: Die Maut ist sinnfrei.
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, über den Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen, das Herumdoktern der Bundesregierung am Hartz IV-Regelsatz, das Recht auf Urlaub und eine 3-Euro-Reise von Andrea Nahles
Zu Beginn ihrer Amtszeit sprach Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) davon, Fracking gesetzlich verbieten zu wollen, und führte zurecht die Gefahren für Mensch und Umwelt an, die durch die Gasförderung entstehen. Inzwischen spricht die SPD-Ministerin nur noch von einem Fracking-Moratorium bis 2021. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) bereitet sie ein Paket an Gesetzesentwürfen vor und hat nun angekündigt, dass es die angeblich „strengsten Regeln weltweit“ enthalten solle – doch faktisch laufen die geplanten Regelungen auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus.
Das Arbeitsvolumen, also die Menge der geleisteten Arbeitsstunden, hat von 1991 bis 2001 abgenommen und ist seitdem in etwa konstant geblieben. Die Zahl erwerbstätiger Menschen aber hat zugenommen. Das heißt, dass immer mehr Menschen die gleiche Arbeitszeit unter sich aufteilen mussten – und das bedeutet: rasanter Zuwachs von Teilzeitarbeit und prekären Jobs. Die Geschichte vom »Jobwunder« ist eine Mär.
Finanzminister Schäubles Vorstellungen davon, wie Solidarpakt und Länderfinanzausgleich neu geordnet werden sollen, sind kein Beitrag, um gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu ermöglichen. Im Gegenteil: Nicht nur die ostdeutschen Bundesländer, sondern auch westdeutsche wie Bremen oder das Saarland würden unter dem neuen Kurs massiv leiden, der die Ungleichheit im Lande weiter zementiert.
Anmerkungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundsicherungsleistungen