Was bringt der Ban Ki-moon-Klimagipfel am 23. September in New York?
Von Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Es ist ein Novum in der kurzen Geschichte internationaler Klimapolitik: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon lädt die Mächtigen der Welt zum Stelldichein nach New York. Am Dienstag will der Südkoreaner den Staatenlenkern aus 120 Ländern ordentlich ins Gewissen reden. Knapp drei Monate vorm UNFCCC-Gipfel dieses Jahr in Lima, und vorm Gipfel in Paris im Dezember 2015 läuft den Klimarettern die Zeit davon. Was am Verhandlungstisch auf dem Spiel steht ist nicht weniger als ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Vertrages. Spätestens am Ufer der Seine wollen die Staaten der Welt ihre CO2-Reduktionsziele unter Dach und Fach bringen. Neues Völkerrecht soll dann unterm Eifelturm errichtet werden. Weil das Klimaschutz-Protokoll 2020 endgültig ausläuft, und der weltweite CO2-Ausstoß historische Rekorde bricht, ist Ban Ki-moons New Yorker Appell mehr als klar: Eine drastische Reduzierung des Klimakillers muss her. Oder die globale Erwärmung klettert über die gefürchtete 2-Grad-Grenze.
So weit, so bekannt. Was aber spricht dafür, dass Politik und Wirtschaft ausgerechnet jetzt zur Räson kommen, um mehr fürs darbende Weltklima zu tun? Ein Blick in den Stadtplan gibt Orientierung. Knapp 20 Minuten Fußweg braucht es, um vom Sitz der Vereinten Nationen am East River zum quirligen Times Square zu schlendern. Im gläsernen Hochhaus in der Seventh Avenue, gleich gegenüber vom Broadway-Theater, hat die Investmentbank Lehman Brothers ihren Sitz. Besser gesagt, hatte. 2008 ging die famose Bank Pleite. Die 2007 als Finanz- und Immobiliencrash losgetretene Krise brachte die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs. Kurseinbrüche, Firmensterben, Massenarbeitslosigkeit und mehr Armut rund um den Globus waren die Folge. Staaten spannten für Bankiers und Anteilhaber eilig Rettungsschirme aus. Too big to fail hielt auch unrühmlichen Einzug in die deutsche Sprache Einzug. Ironie des Schicksals: Die Rezession sorgte für einen kurzzeitigen Rückgang der Klimagase, eine kurze Atempause für die überlastete Atmosphäre.
Doch was wurde daraus gelernt? Nur: It´s capitalism, stupid! Neues Wachstum soll her. Auch in New York ist ein Umdenken nicht in Sicht. Die wenigsten Staaten wollen verbindliche und ambitionierte CO2-Reduktionen versprechen. Aus Angst vor Nachteilen im gnadenlosen Standortwettbewerb in Industrie und Handel werden die Regierungen einen Teufel tun, bindende "wettbewerbsgefährdende Regulierungen" einzuführen. Gerade Boom-Länder wie China, Indien und Brasilien wollen sich den wirtschaftlichen Aufstieg nicht versalzen. In der Hauptstadt des globalen Spät-Kapitalismus werden wir Augenzeugen eines ganz besonderen Schauspiels. Die alten Machtzentren USA und Europa suchen in Allianz mit den neuen Playern nach Rezepten, um sich am eigenen Schopfe aus der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges zu ziehen.
Weil kein politischer Akteur sich bewegt, soll jetzt die Wirtschaft das Ruder übernehmen. Think positive statt lähmender Schreckensszenarien, das ist die neue Losung. Eisschmelze, Klimaflüchtlinge und Klimakriege, davon haben die Menschen genug. Gute Botschaften braucht die Welt. Klimawandel wird ab sofort als Chance neuer Möglichkeiten verkauft, als einen Aufbruch in einen grünen Kapitalismus. Der Weg aus der längst nicht überstandenen Zweifachkrise Wirtschaft und Klima führe über mehr Wachstum, so die Überzeugung. Die Klimakrise als Innovationsschub, um dem in Misskredit geratenen Kapitalismus wieder auf die Füße zu helfen. Ohne Wohlstandsverluste könnten Turbo-Kapitalismus und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Diese paradoxe Liaison kann ich nicht ernst nehmen. Das kommt dabei heraus, wenn man Klimapolitik allein neoliberalen Staatenlenkern überlässt.
Untermauert wird die Heirat dieser ungleichen Partner durch eine Studie zur „neuen Klimaökonomie“, vorgestellt Anfang der Woche. Die "Globale Wirtschafts- und Klimakommission", ein klimabewegter Interessenverein von Banken, Politikern, Unternehmen und Akademikern unter Führung des britischen Marktwirtschaftlers Nicholas Stern und Mexikos neoliberal-konservativem Ex-Präsident Felipe Calderón als prominentes Aushängeschild, liefert dem Ban-Ki-Moon-Gipfel ideologische Feuerkraft. Billionen von US-Dollar würden nur darauf warten, in "grüne" Technologie und Infrastruktur investiert zu werden. Den Traum einer Versöhnung von Kapitalinteressen und Klimaschutz vertreten beim UN-Regierungsgipfel geladene Banken-Konsortien und Börsen-Unternehmen. Der Papiermulti Asia Pulp and Paper Group, die mächtige Bank of America, US-Nahrungsmittelriesen wie Cargill und Unilever, Wasserprivatisierer wie die GDF SUEZ, die deutsche KfW Bankengruppe, McDonalds oder Erdölfirmen wie Saudi Aramco sind eine kleine Auswahl der langen Manager-Gästeliste beim Klima-Event.
Mehr Investitionen in saubere Energie aus Wind, Wasser und Biokraftstoffen, das ist die neue, schöne grüne Welt. Auch Risikotechnologien wie die CCS-Technologie zur Verpressung von CO2 unter die Erde sind weiter im Gespräch. War der Umbau der Energiewirtschaft von Kohle, Gas und Atom auf Erneuerbare lange belächeltes Nischenprojekt von Klein- und mittelständischen Unternehmen, Genossenschaften und Stadtwerken, so sind es jetzt die Tanker der Weltwirtschaft, die das Heft in die Hand bekommen sollen. Dass Kanzlerin Merkel in Berlin bleibt statt nach New York zu fliegen, um sich mit dem Bund der Industriellen zu treffen, ist aus ihrer Sicht konsequent: Deutschland hat die Weichen der Energiewende längst auf Börsenkurs gestellt. Von Staat und Stromkunden anschubfinanziert wird die Energiewende hierzulande schrittweise den großen Fischen zum Fraß vorgeworfen. Das Klima retten soll jetzt ausgerechnet die Großindustrie, deren Geschäftsmodell auf schmutzigem Kohle- und Atomstrom fußt. Und die durch einen bunten Strauß von Ausnahmeregelungen und Privilegien weiter im Windschatten der gesamtgesellschaftlichen Energiewende-Kosten segeln.
Die im Sommer durchs Parlament gepeitschte EEG-Ökostromreform war nichts anderes als die Marktliberalisierung der Energiewende. Die Energiewende und der sozial-ökologische Umbau als wichtigstes Klimaschutzprojekt laufen Gefahr, zur Wiederbelebungsmaßnahme des Kapitalismus zu werden. Die Chance auf eine Demokratisierung von Wirtschaft und Energieversorgung steht unter starkem Beschuss. Die globale Klimaerwärmung mit mehr Wachstum aufzuhalten, ist wie einem Diabetes-Kranken noch mehr Zucker zu geben. Die Aufgabe sozialer Bewegungen und Linken ist es genau hier Widerstand zu organisieren und Alternativen zu formulieren. Helft mit, dass Ökologie und Klimaschutz nicht von Krisen-Kapitalisten gekapert wird!
linksfraktion.de, 19. September 2014