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Netzpolitisches Wirrwarr in der Bundesregierung

Im Wortlaut von Halina Wawzyniak,

      Foto: © Sascha Nolte

 

Von Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion

 

Vor einem Monat stellte die Bundesregierung mit großem Brimborium die digitale Agenda vor. Warum ich darin folgenlose Ankündigungspolitik sehe, habe ich hier ausgeführt. Dennoch wollte ich von der Bundesregierung wissen, wer denn nun überhaupt dafür zuständig ist, all die dort niedergeschriebenen Ziele umzusetzen. Ganze zwei Wochen hat sich die Bundesregierung Zeit genommen, um – immerhin kurz und prägnant – zu antworten. Zusammenfassen kann man die Antwort mit: „Ja, so genau wissen wir das jetzt auch nicht“. Offensichtlich hat nicht mal die Bundesregierung eine Ahnung davon, wer sich bei ihr überhaupt mit netzpolitischen Themen beschäftigt. Vielleicht wäre es doch besser, man hätte ein eigenes Ministerium für Netzpolitik oder wenigstens einen koordinierenden Staatsekretär im Bundeskanzleramt eingesetzt. Dann hätte vielleicht jemand in der Bundesregierung den Überblick, wer was in der Netzpolitik macht. Zumindest kann man sich angesichts dieses Kompetenz-Wirrwarrs, das nicht mal die Bundesregierung durchschaut, sehr sicher sein, dass es mit der digitalen Agenda nichts wird. Keine erfreuliche Erkenntnis, aber immerhin ist es eine.

Nun könnte man natürlich all seine Hoffnungen in den Ausschuss Digitale Agenda setzen, der die Bundesregierung vor sich her treibt und auf die Umsetzung der digitalen Agenda pocht. Schließlich heißt der ja schon so. Dazu müssten sich die Bundesminister aber für die Arbeit des Ausschusses interessieren. In den acht Monaten, in denen dieser Ausschuss nun bereits arbeitet, hat es bisher kein einziger Bundesminister in den Ausschuss  geschafft, um über die künftigen Vorhaben zu diskutieren. Warum das so ist, wollte ich auch von der Bundesregierung wissen. Die lapidare Antwort: Der Ausschuss ist ja nicht federführend, also muss da auch kein Minister hin. Deutlicher kann man kaum sagen, dass der Ausschuss nichts zu sagen hat und es der Bundesregierung auch vollkommen egal ist, was er zu sagen hat. Richtig überrascht kann man über diese Antworten leider nicht sein.

Wenn heute im Handelsblatt steht, die Große Koalition wolle den Ausschuss Digitale Agenda aufwerten und die Absichtserklärung „Digitale Agenda“ dort federführend beraten lassen, ist das grundsätzlich zu begrüßen. Wenn dann aber gleichzeitig betont wird, gesetzliche Vorhaben wie beispielsweise die Abschaffung der Störerhaftung beim Betreiben offener W-LANs weiterhin in anderen Ausschüssen federführend beraten werden, dann ist das kaum mehr als eine Nebelkerze. 

linksfraktion.de, 18. September 2014

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