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Schäubles Vorschläge sind Gift für die Gerechtigkeit im Lande

Kolumne von Thomas Lutze,

 

Von Thomas Lutze, Abgeordneter aus dem Saarland und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

 

Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ist ein Auftrag des Grundgesetzes – und zwar nicht nur jener zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd. Jeder Mann und jede Frau zwischen Aachen und Zwickau und auch zwischen Flensburg und Konstanz soll die gleichen Lebensbedingungen vorfinden und dieselben Chancen haben. Ein Instrument zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik ist bisher neben dem Solidarpakt der Länderfinanzausgleich, in den wirtschaftlich starke Bundesländer einzahlen, um wirtschaftlich schwächeren Bundesländern Unterstützung zu gewähren. Durch den „Soli“ genannten Solidarzuschlag finanziert der Bund zusätzliche Förderungen für die ostdeutschen Bundesländer.

Dass sowohl Solidarpakt als auch der Länderfinanzausgleich 2019 auslaufen, weckt konservative Begehrlichkeiten. Kernanliegen von Finanzminister Schäuble bei der Neuordnung des Finanzausgleichs scheint die Umwandlung des Solidarzuschlages in eine reguläre Steuer zu sein. Womit die entsprechenden Einnahmen nicht mehr durch den Bund an die Länder verteilt werden würden, die sie benötigen, sondern den Ländern direkt zufließen. Reiche Bundesländer mit hohem Einkommenssteueraufkommen würden noch reicher, arme Länder schauen in die Röhre. Die Ungleichheit im Lande wird weiter zementiert.

Eine Reform im Sinne Schäubles höhlt den solidarischen Ausgleich zwischen den Ländern weiter aus und lässt das Problem der Altschulden wachsen. Nicht nur die ostdeutschen Bundesländer, sondern auch westdeutsche Bundesländer wie Bremen oder mein Heimatland, das Saarland, würden unter einem solchen Kurs massiv leiden. Kleinere Bundesländer stöhnen nicht nur unter angehäuften Schulden, sondern sind auch aufgrund der großen Anzahl der Berufspendler benachteiligt: Sie halten Infrastruktur für ihre Wohnbevölkerung vor, die ihre Einkommenssteuer teilweise beim Nachbarn entrichtet. Was nicht nur diese Bundesländer brauchen – wie im Falle von Bremen und dem Saarland bis 2004 geschehen –, ist Unterstützung bei der Tilgung ihrer Altschulden. Das hochverschuldete Saarland muss mittlerweile 16,6% seiner Einnahmen für seine Zinslasten ausgeben, Bayern hingegen nur 3,4%. Die Schuldenbremse wird das weitere Auseinanderklaffen dieser Schere zwar begrenzen, jedoch zu Lasten von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung in den ärmeren Ländern. Derweil boxen sich Länder wie Bayern aus einem Solidarsystem, von dem sie jahrzehntelang selbst profitiert haben. “Gleiche Lebensverhältnisse” sehen anders aus.

Der wirklich große Wurf für ein neues Finanzausgleichssystem nach 2019 wäre ein Altschuldenfonds, aus dem die Schulden von Ländern und Kommunen solidarisch gemeinsam getilgt werden und der den verschuldeten Ländern und Kommunen wieder Luft zum Atmen gibt. Dass hierzu den einen der Wille und den anderen Mut fehlt, ist absehbar. Für mich ist das ein weiterer Grund, für neue Mehrheiten in den Ländern und im Bund zu kämpfen – damit die Zukunft eines Kindes nicht davon abhängt, ob es in Dillingen/Saar oder in Dillingen an der Donau geboren ist.