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Regierung verfährt sich im Maut-Chaos

Im Wortlaut von Caren Lay,

 

Von Caren Lay, Leiterin des Arbeitskreises Struktur- und Regionalpolitik und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Fast kann einem Minister Dobrindt leidtun: Eigentlich würde er sich der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur lieber um sein Lieblingskind, die digitale Zukunft Deutschlands, kümmern. Dafür hat er allerdings kaum Kompetenzen. Stattdessen muss er das Wahnsinnsprojekt des CSU-Chefs Seehofer umsetzen und verheddert sich damit im Koalitionschaos. Dieser wollte zur Europawahl Wähler am rechten Rand ansprechen. Der Plan ging bekanntlich in die Lederhose, als die CSU bei der Europawahl im Mai ein Rekordminus einfuhr. Übrig bleibt die politische Großbaustelle Maut, die der Verkehrsminister gegen starke Widerstände sogar aus den eigenen Reihen durchsetzen muss. Im Maut-Chaos verliert man zusehends den Überblick.

Anfang Juli stellte der Verkehrsminister sein lang erwartetes Konzept vor. Dobrindts Pläne sehen vor, dass ab 2016 jeder, der deutsche Straßen benutzt, jährlich im Schnitt 88 Euro Maut, abhängig vom Fahrzeugtypen, bezahlen soll. Deutsche Autobesitzer sollen die Maut über die KfZ-Steuer jedoch zurückbekommen, was sich auf den ersten Blick ziemlich verwirrend liest. Mit diesem kleinen Trick sollen ausschließlich Ausländer belastet werden und gleichzeitig ein diskriminierendes Gesetz EU-kompatibel gemacht werden. Würden alle gleich und gerecht behandelt, wäre es ja auch keine Ausländermaut mehr. Horst Seehofer verkündete zwischenzeitlich trotzig, dass er notfalls die Meinung aus Brüssel ignorieren will und es auf eine Klage ankommen lässt.

Verbale Klatschen

Sofort wurden kritische Stimmen laut – bezeichnenderweise meist aus der Union selbst: Der Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz sah den Tourismus gefährdet, der Verkehrsexperte Oliver Wittke kritisierte, dass die Maut auch auf Landes und Kommunalstraßen angewendet werden soll und sogar der CSU-Innenminister Joachim Hermann forderte Ausnahmen von seinem Parteikollegen ein. Besonders viel Gegenwind bekam Dobrindt vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet. Der lies kaum ein gutes Haar am Entwurf und nannte die Pläne sogar "äußerst schädlich". Inzwischen lehnen gleich drei CDU-Landesverbände die Mautpläne ab: neben Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch Baden-Württemberg. Zynisch könnte man danach fragen, wann Bayern folgt.

Nach den verbalen Klatschen für die Ausländer-Maut bestätigten einige Gutachten die Befürchtungen: Die Juristinnen und Juristen des Bundestages halten die Maut für rechtswidrig. Letzte Woche dann der Gipfel des Maut-Chaos in der Koalition: Schäubles Finanzministerium rechnete aus, dass keineswegs mit Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro zu rechnen sei. Im Gegenteil: Sogar mit einem Verlustgeschäft ist zu rechnen. Zu allem Überfluss präsentierte das Finanzministerium einen Alternativvorschlag zu Dobrindts Plänen.

PKW-Maut ist ökologisch sinnlos und sozial ungerecht

Schlimm genug, dass sich weite Teile seiner Parteifreunde aus der CDU distanzierten. Zuletzt sorgte auch noch Sigmar Gabriel für Verwirrung mit einem angeblichen kritischen Gutachten aus seinem Ministerium, dass aber umgehend dementiert wurde.

Zwar betonen alle aus der Koalition stets: Die Maut wird kommen. Aber was wirklich von den Plänen des Verkehrsministers übrig bleibt, steht auf einem ganz anderen Papier. Der Gesetzentwurf soll bereits im Oktober vorgelegt werden. Dobrindt kündigte bereits an, Ausnahmen für Grenzregionen seien möglich. Was dabei rumkommt, steht in den Sternen.

Kurzum: Die Regierung schafft sich Probleme, wo eigentlich keine waren, und kann sie dann noch nicht mal lösen. DIE LINKE hat die Mautpläne immer abgelehnt, weil sie ökologisch keinen Sinn ergeben und sozial ungerecht sind. Über eine Ausweitung der LKW-Maut müssen wir stattdessen reden, denn das könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen und dafür, dass der Güterverkehr wieder über die Schiene rollt.

linksfraktion.de, 16. September 2014
 

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