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»Was im Staat das Recht ist, das ist zwischen den Staaten das Völkerrecht«

Nachricht von Gregor Gysi, Stefan Liebich,

Eröffnung der 69. Vollversammlung der Vereinten Nationen am 15. September 2014 im UN-Hauptquartier in New York, Foto: UN Photo/Amanda Voisard


Nachdem sich am Montag in Paris knapp 30 Staaten zu einer von den USA angeführten Koalition gegen die IS-Terrorarmee im Irak zusammenschlossen, hat die US-Armee gestern erstmals eine Stellung der Terrorarmee Islamischer Staat unweit der Hauptstadt Bagdad bombardiert. US-Präsident Obama hat solche Luftangriffe ebenfalls in Syrien abgekündigt. Woraufhin die Regierung in Damaskus, da sie nicht gefragt wird, bereits damit drohte, dies als Aggression gegen Syrien zu werten. Für ihre Koalition haben die USA neben den Golfstaaten, der Türkei und Deutschland auch die vier anderen Vetomächte des UN-Sicherheitsrates gewinnen können.

"Warum aber hat dann der Sicherheitsrat, wenn sich doch dessen fünf Vetomächte in dieser Frage einig sind, nicht schon längst eine Resolution verabschiedet", fragt Gregor Gysi und kritisiert: "So aber wurde mit dem heutigen Luftschlag erneut das Völkerrecht gebrochen. Und die Bundesregierung trägt auch diesen Völkerrechtsbruch mit." Stefan Liebich, für DIE LINKE. Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, erinnert: "Was im Staat das Recht ist, das ist zwischen den Staaten das Völkerrecht. Das muss immer gelten und darf nicht nur da gelten, wo es einem gerade passt."

Gregor Gysi wiederum erinnert daran, dass es auch zivile Maßnahme gäbe, gegen den selbsternannten Islamischen Staat vorzugehen. Er "vermisse entschiedene Bemühungen, der IS-Terrorarmee die Spendenhähne aus Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten abzudrehen. Und wieso wurde nicht schon längst ein Embargo gegen Öllieferungen verhängt, mit denen sich der IS finanziert? Vorbeugend müsste man übrigens dafür sorgen, Terrororganisationen für Menschen komplett unattraktiv zu machen", empfahl Gysi im Sozialen Netzwerk Facebook.

Liebich kritisierte den US-Präsidenten dafür, verschwiegen zu haben, "dass sein Vorgänger Bush das ganze Unheil zu verantworten hat. Er ignoriert die Verantwortung seiner Verbündeten Türkei und Saudi-Arabien für den Zustrom an Kämpfern und Geld an ISIS." Wie man mit Rebellen, die gleichzeitig gegen ISIS und Assad kämpfen solle, aber teilweise selbst mit der islamistischen Al-Nusra-Front verbunden sind, gewinnen will, bleibe Obamas Geheimnis. Die Bundesregierung müsse auf die Rolle der Vereinten Nationen pochen, forderte Liebich.