An dem wankelmütigen Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Sachen Freihandelsabkommen CETA und TTIP zeigt sich ein dehnbahres Verhältnis zu demokratischen Verfahren. Statt dem sogenannten Investitionsschutz, das gezielt die Demokratie aushebelt, eine Absage zu erteilen, laviert Gabriel. Und riskiert damit, dass der Investitionsschutz bei CETA zum Einfallstor für US-amerikanische Firmen wird, warnt Klaus Ernst.
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Mit dem Ende des Kalten Krieges wäre vor einem Vierteljahrhundert eine andere Welt möglich gewesen – eine, die statt auf Konfrontation und bewaffneter Konfliktlösung auf ein gemeinsames System der kollektiven Sicherheit gesetzt hätte. Die Chance wurde vertan. Angesichts der Kriege in der Ukraine, in Syrien und andernorts ist es höchste Zeit für eine neue globale Friedensordnung. Ein Essay von Gregor Gysi.
Das Bundeskabinett hat die sogenannte Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Laut Gesetzentwurf soll bei Weitervermietungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Doch bei neu geschaffenem Wohnraum oder umfassend sanierten Wohnungen kann verlangt werden, was der Markt hergibt. Heidrun Bluhm rechnet ab mit einem Gesetz, das seinen Namen nicht verdient.
Er war Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, dann bis 2013 Bundesgesundheitsminister. Nun steigt Daniel Bahr bei einer privaten Krankenversicherung ein. "Ein solcher Wechsel erweckt den Eindruck, dass eine Interessenverquickung stattfindet", sagt Halina Wawzyniak. Sie fordert Regeln und Karenzzeiten, damit ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft kein schlechtes Bild auf die Demokratie wirft.
Die Oppositionsfraktionen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSA-Überwachungsskandal haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden vor dem Ausschuss in Berlin zu erreichen. Martina Renner, Obfrau der LINKEN im Ausschuss, erklärt die Beweggründe und die Erfolgsaussichten.
Die parlamentarische Mehrheit der Regierungsfraktionen der Großen Koalition ist erdrückend. Gerade einmal knapp zwanzig Prozent der Sitze fallen auf die Fraktionen der Opposition, was bedeutet, dass diese ihre Kontrollfunktion kaum im eigentlichen Sinn ausüben können. Zwar gab es bereits einige Änderungen an der Geschäftsordnung des Bundestages, doch fehlt immer noch Rechtssicherheit – insbesondere für die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung von Parlamentsbeschlüssen anrufen zu können. Da unser Antrag dazu vom Bundestag abgelehnt wurde, reichen wir nun Klage diesbezüglich beim Bundesverfassungsgericht ein.
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" über die Bankenunion
Befristungen haben in den letzten 20 Jahren deutlich zugenommen. Dies besonders im Westen. Hauptbetroffene sind Frauen. Das zeigt die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Fraktion.
Jan van Aken verfolgte vergangene Woche die deutschen Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer in Nordirak. Vorläufige Endstation war für die Bundeswehr allerdings bereits der Flughafen von Erbil. An wen die deutschen Waffen dann tatsächlich übergeben wurden, blieb unklar. Über diese und andere verworrene Verhältnisse, Akteure und Allianzen im Konflikt in Syrien und Irak spricht er im aktuellen Interview der Woche.
Dietmar Bartsch blickt in seiner Kolumne zurück auf vierundzwanzig Jahre Deutsche Einheit und geht der Frage nach, weshalb am 3. Oktober alljährlich nie so recht allgemeine Feierstimmung aufkommen will.