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Sind Konzernklagerechte in CETA nun eine rote Linie für Gabriel oder nicht?

Im Wortlaut von Klaus Ernst,

 

Von Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


In puncto Investor-Staat-Klagemöglichkeiten (ISDS) zeigt sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor der deutschen Öffentlichkeit besorgt. Aber die Gefahr besteht, dass er, wenn es drauf ankommt, das EU-Kanada-Abkommen CETA deshalb nicht platzen lassen wird.

Vorgebaut wurde dem möglichen "Ja" zum CETA-Abkommen schon in den Antworten auf unsere Schriftlichen Fragen. Da heißt es zwar immer, die Bundesregierung halte Investitionsschutzklauseln für "nicht notwendig" oder "nicht erforderlich". Doch gegebenenfalls müsse die Bundesregierung beurteilen, ob "das europäische Gesamtinteresse an einem Freihandelsabkommen so überwiegend ist, dass gegebenenfalls ausgehandelte lnvestitionsschutzabkommen hingenommen werden können oder ob das nicht der Fall ist".

Widersprüchliches Verhalten

Just vor dem SPD-Parteikonvent wurden mit der DGB-Spitze ausgeklüngelten Anforderungen an die Freihandelsgespräche mit den USA veröffentlicht. Dort heißt es: "In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren (…) abzulehnen." Von CETA war nicht die Rede, obwohl CETA inzwischen ausverhandelt ist, Investor-Staat-Schiedsverfahren enthält und die Blaupause für TTIP darstellt.

Die SPD-Basis hatte dieses Ablenkungsmanöver durchschaut und festgelegt, dass die Maßgaben gleichermaßen für CETA gelten müssen.

Meine Fraktion hat in der darauf folgenden Plenardebatte zwei Anträge eingebracht. Einer sollte die Mindestanforderungen des SPD-Konvents parlamentarisch untermauern. Der andere verlangt als Konsequenz, CETA zurückzuweisen, da der vorliegende CETA-Vertragstext die SPD-Maßgaben eben nicht erfüllt. Doch die SPD hat mit einer scheinheiligen Begründung diese Anträge abgelehnt. Angeblich weil Gabriel den vorliegenden CETA-Antrag bereits abgelehnt habe.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Ein Drahtbericht dokumentiert, dass für Deutschland das Kapitel Investitionsschutz "in der vorliegenden Fassung" nicht zustimmungsfähig sei. Das ist ein Unterschied zu einer kompletten Ablehnung von ISDS!

Keine klare Haltelinie

Auch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 28. September 2014 betont Gabriel, dass er am 12. September im Handelsausschuss der Europäischen Union gesagt habe: "Mit diesem Investitionsschutzabkommen riskiert ihr, dass Deutschland dem europäisch-kanadischen Abkommen nicht zustimmen wird. Und wir wollen Nachverhandlungen." Aber riskieren ist eben nicht das Gleiche wie eine klare Haltelinie. In der Plenardebatte gab Sigmar Gabriel bereits zu bedenken, dass derartige Änderungen bei CETA schwer seien, weil "der Investitionsschutz im Mandat ohne Einschränkungen enthalten ist. Das ist bei TTIP nicht der Fall. Dort ist es optional".

Es sieht so aus, als ob sich die Regierenden darauf vorbereiten, notfalls (also wenn der öffentliche Druck weitergeht) die Konzernklagerechte aus TTIP rauszunehmen – und dies groß zu promoten. Unterdessen wird ISDS in CETA kleingeredet und dann möglichweise im Sinne des "Gesamtinteresses" hingenommen. Gabriel hat sich zur Rückendeckung durch ein Gutachten bestätigen lassen, dass der Investorenschutz durch CETA schwächer ausfällt als über den nationalen Rechtsweg. Dass der Gutachter Dr. Stephan Schill selber bei internationalen Schiedsverfahren als Schiedsrichter gelistet ist, mag Zweifel aufkommen lassen. Eine kritische Gegenposition zur Verharmlosung von ISDS in CETA wurde auch bereits von Prof. Dr. Markus Krajewski erarbeitet.

CETA als Hintertür für US-amerikanische Firmen

Diese Linie zeigt sich auch bei der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Während sie nicht ausschließt, dass die Investitionsschutzklauseln am Ende aus TTIP herausgenommen werden, erteilte sie Nachverhandlungen zu CETA eine klare Absage. Die Aktivitäten der Justizministers Heiko Maaß gegen ISDS in TTIP deuten ebenfalls darauf hin, dass ISDS bei CETA schon als verlorenes Terrain gilt. Punkte will die SPD nun mit TTIP bei der kritischen Öffentlichkeit sammeln.

Diese Taktik führt aber dazu, dass amerikanische Firmen selbst bei TTIP ohne ISDS über Niederlassungen in Kanada die Investitionsschutzbestimmungen in CETA nutzen werden. Deshalb sind höchste Aufmerksamkeit und Widerstand weiterhin nötig.

linksfraktion.de, 2. September 2014

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