Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau war für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss, der die NSU-Nazi-Mordserie aufklären sollte. Sie wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, die Abgeordnete wieder und wieder für dumm zu verkaufen. Auch warnt Pau davor, man dürfe “die Mörder-Clique namens NSU nicht auf das Trio reduzieren”. Am Montag eröffnet sie das öffentliche Fachgespräch, in dem DIE LINKE die bisherigen Konsequenzen bilanzieren und verschiedene Perspektiven zusammenführen will.
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Wie verheerend sich die Ebola-Epidemie n Sierra Leone, Liberia und Guinea auswirkt, zeigte ein Fachgespräch, zu dem Niema Movassat eingeladen hatte. Deutschland werde seiner Verantwortung nicht gerecht.
Beitrag von Sevim Dagdelen, erschienen in der Zeitung "Unsere Zeit" am 17.10. 2014
Ein Angehöriger eines Drohnenopfers berichtet LINKEN-Abgeordneten über den Terror der Angriffe und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
Im Mai 2012 hatte der schwedische Energiekonzern Vattenfall bekannt gegeben, die Bundesregierung auf Schadensersatz zu verklagen, weil ihm durch den Atomausstieg hohe Renditen entgingen. Grundlage der Klage ist der Energiecharta-Vertrag, der 1998 in Kraft trat und Investor-Staat-Klagemöglichkeiten für ausländische Investoren enthält. Bis vor kurzem kursierte in der Presse eine Klagesumme von 3,7 Mrd. Dass nun die „richtige“ Zahl von 4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor + 4 Prozentpunkte) an die Öffentlichkeit gekommen ist, haben wir Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu verdanken – gewollt oder nicht. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie plapperte Gabriel die rund 4,7 Mrd. Euro aus. Meine Fraktion hat diese Zahl an die Presse gegeben. Daraufhin wurde auch endlich unsere diesbezügliche Schriftliche Frage beantwortet – zunächst hatten wir nur einen Verweis auf die in der Geheimschutzstelle ausliegenden Unterlagen erhalten.
Die derzeitige Finanzpolitik der Bundesregierung stieß bei der IWF-Jahrestagung auf breiten Widerspruch. Das Festhalten an der schwarzen Null wurde gar als "tea party thinking" verspottet.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Zu Gast im Bahn-Tower: Sabine Leidig berichtet von dem jährlichen Treffen der Fraktion mit dem Management der Bahn AG, entdeckt erstaunliche Übereinstimmungen und offene Fragen.
Kobane in Not, die Einwohnerinnen der Stadt in Nordsyrien kämpfen erbittert gegen die Angriffe der Terrormiliz "Islamischer Staat". Gregor Gysi kritisiert in der aktuellen Kolumne das doppelte Spiel der türkischen Regierung und die selbstverschuldete Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. "Dass der Sicherheitsrat nicht wirklich aktiv wird, ist Ausdruck großer Verantwortungslosigkeit", so Gysi. Und er rückt die deutsche Rolle in diesem Konflikt zurecht.
Kerstin Kassner nimmt heute an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses teil, in dem unter anderem über die Petition gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP diskutiert wird. Sie begrüßt das Engagement der vielen Menschen, die innerhalb kürzester Zeit die Petition mitgezeichnet haben, und fordert, dass die Verhandlungen zwischen EU und USA transparent, öffentlich und unter Beteiligung der Menschen und ihrer gewählten Vertreter in den Parlamenten stattfinden.