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»Wir wünschen uns eine demokratisch kontrollierte Bahn«

Im Wortlaut von Sabine Leidig,

Treffen zwischen Fraktion DIE LINKE und dem Management der Deutschen Bahn AG am 13. Oktober 2014

Sabine Leidig, DB-Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube und Caren Lay (v.l.)

 

Von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wie jedes Jahr hat uns die DB AG zu einem Treffen in den Bahn-Tower eingeladen, um mit ihnen über die aktuelle Bahnpolitik zu sprechen. So lassen sich quasi auf dem kleinen Dienstweg viele Themen direkt mit den Verantwortlichen besprechen. Dabei zeigt sich an vielen Stellen eine erstaunliche Übereinstimmung von Positionen, so beispielsweise zur Privatisierung der DB AG: Inzwischen vertritt auch Rüdiger Grube die Position, dass eine kapitalprivatisierte Bahn viele Nachteile hätte und nicht angestrebt wird. Mit dieser Auffassung – als einzige der im Bundestag vertretenen Fraktionen – war die damalige PDS-Fraktion in den Jahren 2005 bis 2009, als Bahnchef Mehdorn die Privatisierung massiv betrieb, noch als Realitätsverweigerer und Ewiggestrige dargestellt worden. Ähnlich ging es bei unserer Ablehnung der Fernbusliberalisierung ohne eine Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsträgern, die zum Nachteil der Bahn ausgehen muss, oder bei der von uns abgelehnten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die auf eine höhere Belastung der Bahn hinauslaufen muss. Wir als Linksfraktion treten bei all diesen Fragen klar als Freunde der Bahn auf, die oft benachteiligt wird, obwohl sie das ökologischste und sozialste Verkehrsmittel ist.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es dagegen bei der Organisationsstruktur des Unternehmens: Wir wünschen uns eine demokratisch kontrollierte Bahn mit einem klaren Auftrag, die Verkehrsbedürfnisse im ganzen Land sicherzustellen. Auch Rüdiger Grube betont zwar immer wieder das "Brot-und-Butter-Geschäft", sieht aber die Kürzungen im Fernverkehr aus betriebswirtschaftlichen Gründen als unvermeidbar an.

Auch andere kritische Themen wurden nur kurz abgehandelt. Die Schließung der Instandhaltungswerke in Eberswalde und Zwickau: laut DB-Management unvermeidlich. Die Einschüchterung der Betriebsräte des Tochterunternehmens für die Nacht- und Autozüge, die sich gegen die Abwicklung ihrer Sparte wehren: Man achte alle Rechte der Beschäftigten. Hier würde ich mir mehr Debatten um die wirklichen Probleme wünschen, aber für diese Konflikte scheint ein solches Treffen letztlich nicht das richtige Forum. Bei der Frage des zukünftigen Kurses der Bahn müssen wir also weiter den politischen Weg gehen, um wirkliche Schritte hin zu einer kunden- und mitarbeiterfreundlichen Bahn zu erreichen.

linksfraktion.de, 14. Oktober 2014

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