Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am 13. Oktober begann das türkische Militär Luftangriffe gegen angebliche PKK-Stellungen im Südosten der Türkei. Zugleich hat das Erdogan-Regime die Grenze zu Syrien weiter abgeriegelt. So können in die von der Terrormiliz Islamischer Staat belagerte Stadt Kobani (Ain al- Arab) nicht einmal Wasser und Nahrung für die kurdischen Verteidiger gebracht werden, weil die Türkei einen Boykott der Enklave im Norden Syriens durchsetzt. Für Kämpfer des IS allerdings ist die Grenze durchlässig. Sie werden in türkischen Krankenhäusern behandelt. Kommandeure der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten befürchten, dass der IS, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen, ihre Stellungen über türkisches Territorium angreift.
Erdogan hat sich klar entschieden: er setzt weiterhin auf einen Regime Change in Syrien mit Hilfe radikal-islamistischer Terrorgruppen. Die kurdischen Enklaven im Norden Syriens will er beseitigen. So warten türkische Panzer jenseits der syrisch-türkischen Grenze auf einen militärischen Sieg des IS. Im Anschluss könnte die Türkei dann ihre Pläne einer Schutzzone auf syrischem Gebiet umsetzen, die als Aufmarschplatz für den Sturz Assads dienen soll. Es ist wohl mehr als Zufall, dass ausgerechnet die Grünen eine UN-mandatierte Invasion im Irak und in Syrien mit sogar eventueller Beteiligung der Bundeswehr befürworten, obwohl so eine Militärintervention gerade von den Kurden abgelehnt wird, da dies vor Ort lediglich zu einer Legitimation der türkischen Zerstörungspläne der kurdischen Selbstverwaltung durch die Vereinten Nationen führen würde.
Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden seinen Plänen geopfert. Nachdem er als Präsident fest im Sattel sitzt, meint er hier keinerlei Rücksichten mehr nehmen zu müssen. So werden Demonstranten, die gegen den Boykott Kobanis auf die Straße gehen, brutal niedergeknüppelt oder sogar getötet. Über 40 Opfer hat es schon gegeben, auch durch Gruppen im Südosten der Türkei, die der NATO-Organisation Stay behind, der türkischen Hizbullah, nahestehen und jetzt gegen IS-Kritiker im Südosten der Türkei vorgehen.
Trotz einzelner kritischer Bemerkungen von Koalitionspolitikern aus der zweiten Reihe, die wohl nur die deutsche Bevölkerung beruhigen sollen, stützt die Bundesregierung Erdogans Kurs. Mit der fortgesetzten Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Türkei, die mit ihren Patriotraketen das Erdogan-Regime vor Syrien schützen sollen, setzt man ein klares Zeichen der Unterstützung ohne wenn und aber. Nach Kobani hat man nicht einmal eine einzige Mullbinde geliefert und schließt sich dem Boykott der Türkei an. Während man die PKK in Deutschland weiter als terroristische Organisation verfolgt, hat man sich gerade einmal durchgerungen den IS am 12. September 2014 in Deutschland zu verbieten. Insgesamt wurde Erdogans Unterstützung für den Terror in Syrien mit einer Intensivierung der EU-Beitrittsgespräche belohnt. Besonders hat dabei Staatsminister Roth von der SPD auf sich aufmerksam gemacht.
Wem wirklich das Schicksal der Menschen in Syrien am Herzen liegt, der muss jetzt Druck auf die Bundesregierung machen, damit diese endlich die brutale Allianz mit Erdogan kündigt und dieser gezwungen ist, wenigstens den Boykott Kobanis aufzugeben. Es gilt allerdings auch die fortgesetzte Unterstützung der Massaker- und Regime Change Politik der syrischen bewaffneten Opposition durch die Bundesregierung mit in den Blick zu nehmen. Die Ausbildung von so genannten moderaten Aufständischen in Saudi-Arabien und der Türkei, die die Scharia in Syrien einführen wollen, schafft lediglich ein neues Frankensteinmonster der NATO und der Golfdiktaturen. Zu den Massakern dieser Leute an Armeniern, Alawiten, Jesiden, syrisch-orthodoxen Christen oder auch säkularen Sunniten und Kurden, hat die Bundesregierung beharrlich geschwiegen und ihre Unterstützung in den von der Opposition besetzten Gebieten durch den Treuhandfond, den Deutschland gemeinsam mit der Golfdiktatur der Emirate verwaltet, sogar noch intensiviert. Es gilt dieser schändlichen Politik ein Ende zu bereiten. Wer wirklich den Kurden helfen will, sollte wenigstens aufhören ihren Unterdrückern in der Türkei und den Helfershelfern des IS Waffen zu liefern.
Unsere Zeit, 17. Oktober 2014