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»Wir wollen demokratische Teilhabe«

Im Wortlaut von Kerstin Kassner,

Karl Bär vom Umweltinstitut München e.V. vertritt die Petition "TTIP stoppen" in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses im Bundestag.

 

Von Kerstin Kassner, Mitglied des Petitionsausschusses des Bundestages

 

 

 

Der öffentliche Druck und Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen wächst unaufhörlich. Die Menschen sind zurecht empört über das intransparente und undemokratische Verfahren bei den Verhandlungen zwischen EU und den USA und wollen das auch öffentlich artikulieren. Das bekam auch der Petitionsausschuss zu spüren, dessen Mitglieder durch die Anzahl der Petitionen und deren Unterstützer sowie die thematischen Schwerpunkte der eingehenden Petitionen ein gutes Gespür für die Stimmungen in der Bevölkerung bekommen. Rund 68.000 Unterstützer haben die öffentliche Petition „Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA“ innerhalb weniger Wochen mitgezeichnet, so dass der Petitionsausschuss des Bundestages beschlossen hat, die Petentin und deren Vertreter in einer öffentlichen Ausschusssitzung anzuhören.

Es ist sehr zu hoffen, dass durch die öffentliche Übertragung der Sitzung und die darauf folgende Berichterstattung noch mehr Menschen auf die Problematik aufmerksam werden und sich den Protesten anschließen. Immer mehr Menschen unterstützen den Protest, sodass Bundesregierung, die Technokraten der EU-Kommission und die beteiligten nationalen Regierungen hoffentlich schnell begreifen: Die Menschen wollen nicht, dass enorm wichtige Dinge, die sie in ihrer unmittelbaren Lebenswirklichkeit berühren, über ihre Köpfe hinweg entschieden werden. Eine öffentliche Befassung mit dem Freihandelsabkommen im Bundestag mit Beteiligung von Bürgerinitiativen ist überfällig. Genau dort gehören das Thema und die Verhandlungen hin. Der Einfluss der Parlamente muss endlich gestärkt werden, Geheimverhandlungen – wie aktuell praktiziert – höhlen die Demokratie aus. Die Menschen wollen nicht, dass Lobbyisten aus der Wirtschaft, Konzernvertreter und Wirtschaftsberater allein ihre Interessen verhandeln und am Ende durchsetzen und gewählte Volksvertreter vor verschlossenen Türen stehen. Sollte es tatsächlich derart undemokratisch und intransparent weitergehen, wird das Vertrauen in die europäischen Institutionen und die Politik insgesamt weiter massiv beschädigt.

Die Botschaft an die Verantwortlichen aus EU und Bundesregierung, allen voran Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel, die immer noch darauf bestehen, dass alles zum Wohle der Menschen sein wird und mit TTIP alles besser wird, lautet: Wir wollen demokratische Teilhabe. Alles was bisher bekannt wurde, zeigt, dass die Lobbyisten der Wirtschaft ihre Interessen ohne Rücksicht durchsetzen wollen. In der Begründung der Petition gegen TTIP heißt es: TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus. TTIP ist praktisch – einmal beschlossen – unumkehrbar und könnte von nationalen Regierungen nicht mehr geändert werden. TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen. TTIP gefährdet die Gesundheit: Der Weg soll frei gemacht werden für Fracking und gentechnisch veränderte Lebensmittel. Kurzum: Das Freihandelsabkommen gefährdet in hohem Maße die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Wichtige Errungenschaften in Europa, die in den letzten Jahren mühsam erkämpft wurden, sollen wieder zurückgedreht werden, nur um den Konzernen noch mehr Gewinne zu ermöglichen. Demokratie darf nicht unter die Räder der Lobbyinteressen geraten. Durch das so genannte Investor-Staat-Schiedsverfahren würde der Rechtsstaat ausgehöhlt werden.

Dagegen hat sich auch eine europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gegründet, der sich in kurzer Zeit bereits 400.000 Menschen angeschlossen haben. Der Widerstand wird also immer größer und hat trotzdem gerade erst begonnen. Es steht nicht weniger auf dem Spiel, als dass sich die Politik selbst entmachtet. Dabei wollen immer weniger Menschen einfach gleichgültig und ohnmächtig zuschauen. Nur breiter öffentlicher Widerstand kann TTIP stoppen.

linksfraktion.de, 13. Oktober 2014

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