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Drohnen über Ramstein

Nachricht,

Angehöriger von Drohnen-Opfern berichtete der Fraktion DIE LINKE über den US-Drohnenkrieg


Unterstützen die Gerichtsklage: Alexander Neu (l.), Inge Höger (2.v.r.), Heike Hänsel (r.)

 

"Sie können sich den Schrecken nicht vorstellen, in dem wir leben", sagt Faisal bin Ali Jaber. Und: "Wenn im Jemen ein Kind mit einer US-Drohne getötet wird, geht jedes Bild durch Ramstein – und jedes Signal, um die tödliche Rakete abzufeuern, geht ebenfalls über Ramstein."

Faisal bin Ali Jaber hat am Donnerstag die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag besucht. Gemeinsam mit Katherine Craig, Johanna Hortolani, Namir Shabibi und Kevin Lo von der britischen NGO Reprieve sowie Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat er sich mit den LINKE-Abgeordneten Alexander Neu, Annette Groth, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel und Inge Höger über den US-Drohnenkrieg, den deutschen Beitrag dazu und die Situation der im Jemen von den Drohnenangriffen betroffenen Bevölkerung unterhalten.

Der Schwager und der Neffe von Herrn Jaber wurden am 29. August 2012 durch einen US-Drohnenangriff in seinem Heimatdorf im Jemen getötet. Ein Imam und ein Polizist – beide erklärte al-Qaida-Gegner.

Die Drohnenangriffe der USA im Jemen laufen über den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz: Auf der Luftwaffenbasis befindet sich die zentrale Satelliten-Relais-Station, die die Piloten in den USA mit den Drohnen in Einsatzgebieten wie Pakistan oder Jemen verbindet. Ohne diese Station könnten die US-Drohnenangriffe nicht durchgeführt werden – die Einsatzgebiete sind zu weit entfernt von den USA, um die Drohnen direkt von dort aus zu steuern. Darüber berichten Journalisten schon seit Monaten und der US-Drohnenpilot Brandon Bryant bestätigte es: "Deutschland ist essenziell für alle amerikanischen Drohnenoperationen weltweit. Ohne die Ramstein Air-Force Base in Deutschland wäre das alles nicht möglich."

Jetzt hat Faisal bin Ali Jaber, unterstützt von den in Berlin und London ansässigen Menschenrechtsorganisationen ECCHR und Reprieve, eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Er verlangt von der deutschen Bundesregierung, die Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden.

Die Linksfraktion unterstützt diesen Vorstoß. Schon seit Jahren fragen Abgeordnete der Fraktion die Bundesregierung nach deutschen Unterstützungsleistungen zum US-Antiterrorkrieg. Lange leugnete die Regierung, von über Deutschland laufende Drohnenangriffe irgendetwas zu wissen: "Die Bundesregierung bedient sich eines Tricks. Sie vollzieht unglaubliche Bocksprünge, um die Praxis in Ramstein zu verschleiern", erklärt Andrej Hunko, der eine Vielzahl von Kleinen Anfragen dazu an die Bundesregierung gerichtet hat. Inzwischen räumt die Bundesregierung zwar ein, von der Medienberichterstattung etwas mitbekommen zu haben, behauptet aber, keinerlei eigene Erkenntnisse zu haben. Dass das so nicht stimmt, und dass die Bundesregierung schon 2010 zum ersten Mal von der US-Regierung Informationen über die Satellitenübertragungseinrichtung in Ramstein erhielt, schildern die Anwälte von Faisal bin Ali Jaber in ihrer Klageschrift.

Die offenbar über Deutschland laufenden menschen- und völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe hindern die Bundesregierung nicht, weiter an ihrem Vorhaben festzuhalten, auch die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten. Die Linksfraktion tritt dem, gemeinsam mit zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten aus der Friedensbewegung, weiter entgegen. Der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu: "Drohnen stehen für die maximale Absenkung der Hemmschwelle von Regierungen, Kriege zu jeder Zeit und in allen Regionen der Welt zu führen. Und Drohnen sind untrennbar verbunden mit 'gezielten Tötungen'. Wer soll der Bundesregierung ihre Beteuerungen, Drohnen keinesfalls für solche extrajudiziellen Hinrichtungen einzusetzen, glauben – wenn sie andererseits den Drohnenkrieg der USA erst ermöglicht?“

linksfraktion.de, 16. Oktober 2014

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