Fachgespräch im Bundestag: Niema Movassat (2.v.r.)
Als Obmann der Linksfraktion im Entwicklungsausschuss hatte Niema Movassat zu einem Fachgespräch zur dramatischen Lage in Sierra Leone, Liberia und Guinea in die Räume des Bundestages eingeladen. Die unterschiedlichen Referentinnen und Referenten vermittelten einen Eindruck, wie umfassend und weitreichend die Konsequenzen aus der Ebola-Epidemie sind.
Die Botschafterin Liberias I.E. Ethel Davis berichtete Beklemmendes aus ihrer Heimat. Das
öffentliche Leben ist vollständig zum Erliegen gekommen, die Menschen sollen ihre Häuser nur
noch in dringenden Fällen verlassen. Die Angst vor Ansteckung zerbricht das soziale Gefüge. In Liberia pflegt normalerweise vor allem die eigene Familie erkrankte Menschen. Bei Ebola kann es schon tödliche Folgen haben, seine engsten Verwandten auch nur die Hand zu halten, wenn sie sterben. Das Ausmaß der menschlichen Tragödien ist nur schwer vorstellbar, aber die
Schilderungen der Botschafterin vermitteln einen vagen Eindruck. Ihr Vorwurf, ihr Land sei zu lange von der internationalen Gemeinschaft alleine gelassen worden, wiegen umso schwerer. Bis heute kommt zu wenig Hilfe an. Zudem steht die Wirtschaft eines ohnehin ärmsten Länder der Welt kurz vor dem Zusammenbruch – mit rund zehn Prozent Rezession in Folge rechnet die Botschafterin in diesem Jahr aufgrund der Ebola-Krise.
Effektive Seuchenbekämpfung in Liberia kaum möglich
Dr. Denis Pineda war vor einer Woche mit den "Ärzten ohne Grenzen" noch in Sierra Leone im
Einsatz gegen die Epidemie. Obwohl erfahren im internationalen Einsatz gegen Gesundheitskrisen musste er schnell erkennen, dass Ebola anders ist als alles, was er bisher kannte: Bereits in ersten Woche vor Ort infizierte sich ein Kollege aus seinem Team mit dem Virus. Er selber fühlte sich wenige Tage später schwach und kränklich und musste sich selbst die Möglichkeit einer Ansteckung einräumen. Nach Selbstisolation und regelmäßigem Fiebermessen ging es ihm aber schnell wieder besser. Die Bedingungen des liberianischen Gesundheitssystems sind laut seinem Bericht apokalyptisch. Krankenwagen, die mit bis zu sechs Patienten in achtstündigen Fahrten in die Hauptstadt unterwegs sind – unterwegs sterben zwei, weitere zwei bluten stark, der Wagen ist voller Erbrochenem.
Es sind Zustände wie diese, die jede effektive Seuchenbekämpfung verhindern und eine so weite Ausbreitung des Ebola-Virus überhaupt ermöglicht haben, erläuterte im Anschluss Jens Holst von der Plattform Globale Gesundheitspolitik. Deutliche Kritik äußerte an der internationalen Gesundheitspolitik sowohl der aktuellen, als auch die vergangenen Bundesregierung. Statt den Aufbau staatlicher Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zu fördern, treibe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit immer noch Privatisierungen voran. Auch bei der Forschung an Wirkstoffen für vernachlässigte Krankheiten braucht es mehr öffentliche Forschungsinitiativen. Die reine Fokussierung auf medizinische-technische Lösungsansätze ist das Gegenteil des ganzheitlichen Gesundheitsansatzes, der wissenschaftlich bestens belegt ist: je weniger finanzielle Ressourcen, desto größer das Gesundheitsrisiko. Das gilt sowohl für Individuen als auch für ganze Staaten.
Düstere Prognose
Der Leiter des Berliner Büros des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen Ralf Südhoff machte auf die völlig unzureichenden Ressourcen aufmerksam, mit denen sie versuchen vor Ort Hunger zu bekämpfen. Die Lebensmittelproduktion ist in der Region teilweise um 40 Prozent zurückgegangen, die Ernte verrottet auf den Feldern. Für die Ernährungshilfe allein rechnet er in den nächsten vier Monaten mit einem Bedarf von etwa 92 Millionen US-Dollar, wovon im Augenblick nicht einmal die Hälfte gedeckt ist. Die Bundesregierung engagiert sich nach eigenen Angaben mit bisher 198 000 Euro in diesem Bereich. Dabei steht das Schlimmste den Ländern aber noch bevor. Neben die düstere Prognose von bis zu 1,4 Millionen Ebola-Infizierten bis Anfang 2015 stellte er die eindringliche Warnung vor einer zusätzlichen Hungerkatastrophe. Wer Ebola überlebt, droht an Hunger sterben.
VertreterInnen von Organisationen wie Caritas, dem Deutschen Roten Kreuz und weitere Gäste und Bundestagsmitglieder nutzten anschließend die Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es Ebola-Epidemie eine humanitäre Krise von ganz neuer Qualität sei. Dementsprechend müssten auch jetzt endlich unkonventionelle und umfangreiche Reaktionen erfolgen. Sichere Rahmenbedingungen für freiwillige HelferInnen bezüglich einer Freistellung am Arbeitsplatz und Versicherungsfragen stellten sich als dringendsten Hindernisse für schnelle Hilfseinsätze aus Deutschland dar.
Deutschland wird Verantwortung nicht gerecht
Niema Movassat kritisierte, dass Deutschland insgesamt seiner internationalen Verantwortung
nicht ausreichend gerecht wird, weil die Bundesregierung diese immer nur militärisch interpretiert. Für DIE LINKE ist Verantwortung aber primär eine humanitäre Frage. Im Fall der Ebola-Epidemie könnte Deutschland ohne den Einsatz von Waffen, ohne das Risiko menschlicher "Kollateralschäden" Tausende Leben retten. Ein Bruchteil der finanziellen Mittel, die die BR im letzten Jahrzehnt für den sinnlosen Afghanistankrieg vergeudet hat, könnte in Westafrika unvergleichbar effektiver menschliches Leid verhindern.
Dafür braucht es über die jetzige Krise hinaus eine konsequent friedliche Außenpolitik, die auch entsprechende Ressourcen für großangelegte internationale Hilfseinsätze einrichtet. Im Notfall immer nach dem Einsatz der Bundeswehr zu rufen, ist keine Lösung. Humanitäre Hilfe ist nicht die Aufgabe des Militärs. Insgesamt reagiert Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, nicht angemessen: Während das kleine Kuba bereits fast 170 Ärzte und Krankenschwestern geschickt hat, sind aus Deutschland immer noch kaum Ärzte im Einsatz. Bei der Forschung zu vernachlässigten Krankheiten liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf Rang 12 hinter Kolumbien und Indien.
linksfraktion.de, 17. Oktober 2014