Er sei sehr dafür, sich der Vergangenheit zu stellen, sagte Dietmar Bartsch, Vize-Vorsitzender der Partei DIE LINKE, im DLF. Dennoch lasse man sich in der politischen Auseinandersetzung "nicht nur reduzieren auf die Zeit in der DDR". Das gelte ja auch für die Bundeskanzlerin.
Weiterlesen
Der GDL-Streik fällt in eine Zeit, in der die Bundesregierung, namentlich Arbeitsministerin Andrea Nahles, gesetzliche Regelungen zur Tarifeinheit und damit zur Einschränkung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts vorschlägt. Die Arbeitgeber feiern diesen Vorschlag, obwohl es gerade deren Leitspruch ist, dass Konkurrenz das Geschäft belebt.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze:
Gut zehn Stunden hat der NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag zwei BND-Mitarbeiter befragt. Eine mühsame Angelenheit, sagt Martina Renner. Mit dennoch neuen Erkenntnissen.
Der Fall der Berliner Mauer war und bleibt ein grosser Gewinn. Im Nachhinein zeigt sich aber, dass man einige Schritte anders hätte gehen sollen. So manche Errungenschaft, die in Deutschland heute eingeführt wird, hätte man damals von der DDR übernehmen können.
Parlamentarier aller EU-Länder haben in Rom eine engere Anbindung der EU an die NATO beschlossen. Sevim Dagdelen erklärt, was das bedeutet.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. sowie der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am 05.11.2014 durch den Gesundheitsausschuss eine Anhörung zu unserem gemeinsamen Antrag „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes überprüfen“ durchgeführt. In der Anhörung wurde von allen anwesenden Fachexperten festgestellt, dass es eine Evaluation des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) längst überfällig ist. Daher verwundert es wenig, dass sieben von acht eingereichten schriftlichen Stellungnahmen diese Evaluation befürworten.
Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzende des Bundestagesinnenausschusses und Obmann der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschuss:
Die Darstellung, der Arbeitskampf der GDL im Allgemeinen und ihr viertägiger Streik ab heute seien ein Angriff auf Verbraucherinteressen, ist falsch. Jeder Streik muss spürbare Auswirkungen haben muss. Die privatisierte Bahn selbst gibt viele "Gründe, auf die Barrikaden zu gehen", findet Sabine Leidig: "DIE LINKE wird nicht lockerlassen, dass die Bahn an allen anderen Tagen besser und nutzerfreundlicher wird."
Seit Jahren herrscht beim Betreiben eines offenen WLANs rechtliche Unsicherheit. Seit Jahren wird die Politik hier zu einer Lösung gedrängt . Seit Jahren ist nichts passiert. Eine konkrete Gesetzesinitiative steht bis heute aus, so dass wir nur raten können, was die Bundesregierung nun genau vorhat. Wann sie etwas vorlegt, steht sowieso in den Sternen. Solange wollen wir nicht warten. Darum hat DIE LINKE im Bundestag zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Problem der Störerhaftung endlich beseitigt.