Skip to main content

Unions-Nebelkerze gegen BKA-Defizite

Nachricht von Frank Tempel,

Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzende des Bundestagesinnenausschusses und Obmann der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschuss:

„Augenscheinlich hat die CDU/CSU-Fraktion lediglich ein Interesse daran, den Untersuchungsauftrag des 2. Untersuchungsausschusses auf die Wiederbelebung einer Debatte über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auszuweiten. Anders lassen sich deren umfänglichen und wiederholten Einlassungen zum Einsatz des verfassungswidrigen Instruments während der gestrigen Zeugenbefragung nicht deuten. 

Ständiges Nachfragen der Union an die mit der OP Selm betrauten Staatsanwälte aus Hessen, ob denn die Vorratsdatenspeicherung bei der Verfolgung von Kinderpornographie hilfreich gewesen wäre, sollten entsprechende Antworten der Zeugen hervorrufen“, so Tempel.

„Allein die Tatsache, dass das kanadische Beweismaterial, in dem sich auch der Name des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) befand,  über acht Monate vom BKA kaum angerührt wurde, spricht – neben klaren verfassungsrechtlichen Bedenken - im Konkreten gegen irgendwelche Ermittlungsvorteile aus einer drei- oder sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung.

Darüber hinaus ist es auch gar nicht der Auftrag des Untersuchungsausschusses, mehrfach höchstrichterlich gestoppten repressiven Gesetzesvorhaben, wie der Vorratsdatenspeicherung, neues Leben einzuhauchen. Der Ausschuss soll mögliche Defizite bei den Ermittlungen der OP Selm und im Fall Edathy herausarbeiten. Dass es derlei beim BKA gegeben hat, ist bereits heute nach Zeugenbefragungen und Aktenlage klar. Die Unions-Nebelkerze ‚Vorratsdatenspeicherung‘ soll darüber allem Anschein nach hinwegtäuschen.“