Von Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Rad fahren hält fit und macht Spaß. Zumindest dazu hat der der Streik der Lokführerinnen und Lokführer mich wieder einmal gebracht, obwohl ich ansonsten bei diesen herbstlichen Temperaturen eher Zug und S-Bahn bevorzuge. Viele Menschen haben sich auf den Streik eingestellt, wie die eher leeren Züge belegten. Viele haben sich auch über den Streik geärgert. Hätte man den Boulevard-Medien geglaubt, wäre während dieses Streiks das Abendland untergegangen. Büronummer und Privathaus des Gewerkschaftschefs wurden veröffentlicht. Die Geschäftsführung der Berliner S-Bahn sah sich veranlasst, angesichts des Mauerfalljubiläums an das staatstragende Gewissen der Lokführerinnen und Lokführer und das Erbe von 1989 zu appellieren.
Zu diesem Erbe gehört aber auch das Streikrecht in der Verfassung. GDL-Chef Weselsky, zur Wende Reichsbahn-Lokführer, der nach 1990 seine Gewerkschaft im Osten mit aufgebaut hat, hat dies selbst als große Befreiung erfahren. Je stärker die Streikenden jetzt medial angeklagt werden, je unverschämter und persönlicher die Attacken gegen ihren Vorsitzenden werden (der die GDL- Mitglieder ja nicht zum Streiken gezwungen hat) – umso deutlicher tritt neben der Verbesserung der miesen Arbeitsbedingungen ein weiteres Anliegen einer der ältesten deutschen Gewerkschaften in den Vordergrund: die Verteidigung eines Grundrechts.
Es ist eine Binsenweisheit und doch für viele überraschend: Jede und jeder, der mit seinen Arbeitsbedingungen unzufrieden ist, darf sich mit anderen Kolleginnen und Kollegen zusammenschließen und die Arbeit niederlegen. Schon fast in Vergessenheit ist geraten, dass viele der sozialen Errungenschaften der Bundesrepublik durch harte und lange Streiks erkämpft worden sind. Im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren leben wir seit Anfang der 90er in ruhigen Zeiten – vielleicht in zu ruhigen Zeiten angesichts der Prekarisierung der Arbeitswelt und der über lange Zeit sinkenden Reallöhne. Natürlich kann eine Gewerkschaft überziehen oder sich verkämpfen. Und wenn wir sie kritisieren, wünsche ich mir dabei die Haltung einer grundsätzlichen Solidarität. Nicht einen Habitus vom Kunden als König, dem die Arbeitsbedingungen seiner Bediensteten egal sind.
Der GDL-Streik fällt in eine Zeit, in der die Bundesregierung, namentlich Arbeitsministerin Andrea Nahles, gesetzliche Regelungen zur Tarifeinheit und damit zur Einschränkung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts vorschlägt. Die Arbeitgeber feiern diesen Vorschlag, obwohl es gerade deren Leitspruch ist, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Die kleineren Gewerkschaften laufen Sturm und auch bei den großen DGB-Gewerkschaften regt sich Unmut. Die Tarifeinheit ist ohne Zweifel ein politisches Ziel – allerdings laut Verfassung nicht des Gesetzgebers, sondern der Tarifpartner. Griffe der Gesetzgeber hier ein, würde er die Arbeitnehmerseite insgesamt schwächen. Das kann nicht unser aller Ziel sein. Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als "kollektives Betteln“ (Bundesarbeitsgericht 1984).
Wenn der Streik nun vorerst beendet ist, dann erinnere ich mich beim Einsteigen in den Zug daran, dass nicht nur ich dort arbeite, sondern vor allem Lokführerinnen und Lokführer, Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter. Und dass diese Menschen mit ihrer Arbeit eine wichtige öffentliche Dienstleistung zur Verfügung stellen, die wir alle tagtäglich nutzen und ohne die unsere Gesellschaft nicht funktioniert.