Mit Lobbyismus gehen wir Politikerinnen und Politiker jeden Tag um, denn es ist normal, dass Menschen sich zusammentun und ihre Interessen auch gegenüber dem Gesetzgeber und der Regierung vertreten. An sich ist es ja auch positiv, wenn die Politik vor der Schaffung von Regeln mit Betroffenen spricht und an einem Interessenausgleich interessiert ist. Problematisch wird Lobbyismus, wenn einzelne Player sich unlautere Vorteile verschaffen und Interessen von Lobbygruppen nicht transparent gemacht werden.
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Immer öfter missbrauchen große Unternehmen Werkverträge. Jutta Krellmann erklärt, wie dadurch gezielt tarifliche und rechtliche Standards unterlaufen werden. Und sie kritisiert die Tatenlosigkeit von Arbeitsministerin Nahles, die sich auf einem Nebenschauplatz tummelt und lieber die Einschränkung des Streikrechts propagiert. Was für ein Blödsinn, sagt Jutta Krellmann dazu.
DIE LINKE, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Die Landesvorsitzenden haben heute in Erfurt den ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt.
Wer etwas gegen Altersarmut tun will, muss die Riesterförderung endlich stoppen und die gesetzliche Rente stärken. Denn Riestern kann und wird den Niedergang der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen, schreibt Matthias W. Birkwald in der Frankfurter Rundschau.
Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko sind vom 16. bis zum 22. November zu politischen Gesprächen in Kiew, im russisch-ukrainischen Grenzgebiet bei Rostow am Don und in Odessa unterwegs. In Kiew stehen Gespräche mit Angehörigen der Regierung, der Opposition sowie Vertretern außerparlamentarischer Gruppen auf dem Programm, bei Rostow am Don wollen die Abgeordneten einige der zahlreichen Flüchtlingslager besuchen. In Odessa soll der Stand der Ermittlungen zum Massaker im Gewerkschaftshaus vom 2. Mai hinterfragt werden.
Am 17. November 2014 fand turnusmäßig das Herbsttreffen der innen- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen aus den Landtagen und dem Bundestag in Berlin statt. Jan Korte begrüßte in seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreise Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung die Teilnehmenden im Paul-Löbe-Haus und eröffnete die Tagung.
Heike Hänsel war vom 14.-17. November in Mexiko. Das Permanente Tribunal der Völker, das über die Folgen von 20 Jahren Freihandelspolitik in Mexiko beriet, hatte sie als internationale Beobachterin eingeladen.
Die Warnung ist eindringlich: Die gesetzliche Rente wird zukünftig allein nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. So steht es im Rentenversicherungsbericht, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat. Ausgleichen sollte das die staatlich geförderte Riester-Rente, doch die funktioniert nicht. Matthias W. Birkwald fordert, mit diesem Irrsinn aufzuhören: Der Verfall der gesetzlichen Rente müsse gestoppt und die sinnlose Förderung der Riester-Rente aus Steuermitteln beendet werden.
Viel mediale Aufmerksamkeit hat es in den letzten Monaten um das derzeit im geheimen verhandelte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gegeben. Vor allem der Abbau von Verbraucherschutzstandards und der umstrittene Investorenschutz, also die Möglichkeit für Konzerne - sollten sie sich durch nationale Gesetzgebung benachteiligt sehen -, Schadensersatzklagen vor privaten Schiedsgerichten zu führen, standen dabei im Fokus der Öffentlichkeit.
Die Mieten explodieren, der Wohnungsmarkt in Deutschland ist aus den Fugen. Die Große Koalition gibt vor, etwas dagegen zu tun – mit der sogenannten Mietpreisbremse. Doch was bringt die? Darüber diskutierten Caren Lay und Heidrun Bluhm am vergangenen Samstag mit Vertretern von Verbänden und Mieterinitiativen. Die Meinung war einhellig: nicht sehr viel und vor allem nicht genug.