Kämpfen gegen horrende Mieten: Caren Lay (2.v.l.) und Heidrun Bluhm (r.)
"Was bringt die Mietpreisbremse?", fragte sich die Bundestagsfraktion der LINKEN auf einer Konferenz in Berlin, nur wenige Tage nachdem die Große Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hatte.
Nicht sehr viel, so könnte man die einhellige Meinung der Diskutanten zusammenfassen. Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund monierte etwa die zeitliche Verzögerung zwischen der Ankündigung des Gesetzentwurfes und seiner konkreten Umsetzung. Durch die zahlreichen Ausnahmeregelungen und die räumliche Begrenzung der Mietpreisbremse würden schätzungsweise nur 2-3 Prozent der Mieter überhaupt von dem Vorhaben profitieren. Dennoch sei es ein Schritt in die richtige Richtung.
"Mietpreisbremse" könnte zu Spekulationsanreizen führen
Zu einer ähnlichen Einschätzung kamen etwa die Vertreter des Republikanischen Anwaltsvereins, die vor allem kritisierten, dass die angedachte Mietpreisbremse sich in ihrer Höhe an der "ortsüblichen Vergleichsmiete" orientieren soll. Doch schon jetzt seien diese häufig deutlich höher als die Durchschnittsmiete, mit dem Ergebnis, dass zum Beispiel Hartz-IV-Bezieher gar nicht von der Mietpreisbremse profitieren würde. Knut Unger vom Mieterverein Witten befürchte, dass die territoriale Beschränkung der Mietpreisbremse zu Spekulationsanreizen in angrenzenden Stadtteilen führen kann, würdigte allerdings, dass mit einer Mietpreisbremse ein Instrument wieder eingeführt wird, dass in den 1960er Jahren abgeschafft worden war.
Bei so viel Einigkeit in der Bewertung der Mietpreisbremse war es wenig verwunderlich, dass sich die Diskutanten schnell andern Fragen zuwandten. Caren Lay, Fraktionsvize der LINKEN, machte Spekulation mit Wohnraum und die jahrelange Untätigkeit der Politik für die Mietenexplosion in den Metropolen verantwortlich. Ihre Fraktionskollegin und die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heidrun Bluhm, forderte die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungssektors.
Privatisierung und Spekulation stoppen
Im zweiten Teil der Konferenz ging es dann um Forderungen und Lösungsvorschläge von Verbänden und Mieterinitiativen an die Politik. So begann auch Enrico Schönberg vom Mietshäuser Syndikat seinen Vortrag damit, dass die Spekulation mit Wohnraum verhindert werden müsse. Das Mietshäuser Syndikat ist mittlerweile bundesweit an 88 Hausprojekten mit über 2000 Bewohnerinnen und Bewohnern beteiligt. Ebenso Marco Höhne, der klarstellte, dass Wohnungen der Marktlogik entzogen werden müssen, schließlich seien sie Sozialgut und kein Wirtschaftsgut. Die Stadthistorikerin Katalin Gennburg, forderte von der Politik sich mit Zwangsräumungen auseinanderzusetzen und zu positionieren, da es mittlerweile 21 Zwangsräumungen am Tag allein in Berlin gebe und es absehbar sei, dass deren Anzahl eher anstiege. Sarah Walter von der Initiative "Zwangsräumung verhindern" stimmte ein, da helfe auch keine Mietpreisbremse in der jetzigen Form.
"Mietenwahnsinn stoppen", so prangte es auf den beim Einlass verteilten Aufklebern. "DIE LINKE hat unsere Losung übernommen", bemerkte Jonas Füllner vom Bündnis "Recht auf Stadt". Ganz ungeteilt war diese Freude nicht: Mehrfach wurde von Mietenaktivisten die Wohnungsprivatisierung in Berlin und Dresden unter Beteiligung der PDS kritisiert. "Das war ein schwerer Fehler", räumte Caren Lay ein. Anders als andere Parteien hätte DIE LINKE aber aus diesen Fehlern gelernt und schon vor Jahren einen "Neustart" in der Mietenpolitik hingelegt – mit einem klaren Nein zur Privatisierung.
linksfraktion.de, 18. November 2014