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Private Altersvorsorge? Gescheitert! Altersarmut? Angestiegen!

Im Wortlaut von Matthias W. Birkwald,

 

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Jede/r achte Ältere muss mit weniger als 892 Euro im Monat auskommen. Das Armutsrisiko der Rentnerinnen und Rentner steigt stärker als im Bevölkerungsdurchschnitt und hat den höchsten Stand seit 2005 erreicht.

Ob das Statistische Bundesamt sich etwas dabei dachte, gerade heute die neuen Horrorzahlen zur Armutsgefährdung zu veröffentlichen?

Denn heute verabschiedet auch die Bundesregierung ihren jährlichen Rentenversicherungsbericht und dort steht wie jedes Jahr die gleiche Drohung zu lesen:

"Der Rückgang des Sicherungsniveaus vor Steuern (also des Anteils einer durchschnittlichen Rente an einem durchschnittlichen Lohn) macht deutlich, dass die gesetzliche Rente zukünftig allein nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen."

Scheinlösungen von Union, FDP, SPD und Grünen

Jahr für Jahr haben die Bundesregierungen von Union, FDP, SPD und Grünen die gleiche Scheinlösung parat:

"In Zukunft wird der erworbene Lebensstandard nur erhalten bleiben, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung der privaten Vorsorge (Riester-Rente) genutzt werden, um eine private Vorsorge aufzubauen.“

Aber die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache: Im Jahr 2000 – also vor der Teilprivatisierung der Rente – erreichte das gesetzliche Rentenniveau noch 53 Prozent. Heute liegt das Sicherungsniveau vor Steuern nur noch bei 48 Prozent und auch mit Riester nur bei 50 Prozent.

Mit dem Irrsinn aufhören

DIE LINKE fordert deshalb schon seit mehr als zehn Jahren, mit diesem Irrsinn aufzuhören. Der Verfall der gesetzlichen Rente muss gestoppt werden, genauso wie die sinnlose Förderung der Riester-Rente aus Steuermitteln.

Immerhin hat der Vorsitzende des Arbeitsnehmerflügels der Union Karl-Josef Laumann jetzt gefordert, die Riester-Rente auf den Prüfstand zu stellen.

Und die Bundesregierung? Die subventioniert die Riester-Verträge weiter mit jährlich circa 3,5 Milliarden Euro. Von 2002 bis 2014 wurde die Riester-Rente dann insgesamt mit 27,4 Milliarden Euro subventioniert. Bis zum Jahr 2018 wird sich der Gesamtbetrag auf 43,6 Milliarden Euro erhöhen.

Mit diesen Milliarden könnten wir das Rentenniveau anheben statt Versicherungskonzerne zu beschenken, denn wir brauchen jeden Cent in der Rentenkasse im Kampf gegen Altersarmut.

Aber die Bundesregierung verschwendet nicht nur Steuergelder, sie plündert auch die Beiträge der Versicherten und damit die Rentenkasse munter weiter. Das muntere Plündern fing schon mit der Fehlfinanzierung der "Mütterrente" aus Beitragsmitteln an. Jetzt geht es mit einer Beitragssenkung weiter.

Riester-Förderung stoppen, Rentenniveau anheben

Dabei steht im Rentenversicherungsbericht ganz deutlich: Bis 2018 schrumpft die Rentenkasse von 33 auf 8,7 Milliarden Euro.

Genau deshalb fordert DIE LINKE einen Stopp der Riester-Förderung, einen Verzicht auf Beitragssenkungen und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Das wäre langfristig gedacht, das wäre sozial gerecht und das wäre auch finanzierbar.
 

linksfraktion.de, 19. November 2014

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