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Mehr Transparenz durch ein Lobbyregister beim Bundestag

Nachricht von Petra Sitte,

 

Von Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Jüngst erhielt ich eine Einladung zu einem Empfang mit Umweltministerin Hendricks und Daimler-Chef Zetsche. Unterzeichnet war diese Einladung von einem gewissen Eckart von Klaeden - heute Cheflobbyist bei Daimler, bis Herbst vergangenen Jahres Staatsminister im Bundeskanzleramt. Es ging um Elektroautos, ein durch staatliche Fördermittel subventioniertes Technologieprojekt. 

Jede und jeder von uns Abgeordneten erhält jeden Tag Briefe, Gesprächsangebote und Empfehlungen, die das Ziel haben, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.

Lobbyismus ist in modernen politischen Prozessen ein normales Phänomen, das nicht nur von Wirtschaftsunternehmen, sondern auch von NGOs, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen oder sogar Bundesländern betrieben wird. Mit Lobbyismus gehen wir Politikerinnen und Politiker jeden Tag um, denn es ist normal, dass Menschen sich zusammentun und ihre Interessen auch gegenüber dem Gesetzgeber und der Regierung vertreten. An sich ist es ja auch positiv, wenn die Politik vor der Schaffung von Regeln mit Betroffenen spricht und an einem Interessenausgleich interessiert ist.

Problematisch wird Lobbyismus, wenn einzelne Player sich unlautere Vorteile verschaffen und Interessen von Lobbygruppen nicht transparent gemacht werden. Dies kann etwa der Fall sein, wenn Lobbyisten ihre eigentlichen Geldgeber verschleiern oder an Gesetzentwürfen der Bundesregierung mitschreiben. Dies kann auch der Fall sein, wenn Lobbyismus so eine erdrückende Macht erhält, dass Interessen Privater Vorrang vor dem Gemeinwohl bekommen. Hier bewegt man sich schnell an der Grenze zur Korruption. 

Denn natürlich befindet sich der Staat in einem besonderen Interessengegensatz zu Wirtschaftsverbänden und mächtigen Einzelunternehmen, deren Handeln er durch Gesetze und Regeln zum Erhalt des Gemeinwohls einschränkt und begrenzt. Es wundert nicht, dass das Lobbying gerade von diesen Akteuren besonders intensiv und mit viel Ressourceneinsatz betrieben wird. Hier ist daher auch unsere Forderung nach Transparenz am drängendsten, damit die Politik ihre Aufgabe als von der Bevölkerung gewählte Anwälte des Gemeinwohls glaubwürdig und in freier Entscheidung wahrnehmen können. 

DIE LINKE will, dass sich Lobbyisten und die finanzielle Ausstattung ihrer Tätigkeit in einer öffentlich zugänglichen Datenbank registrieren müssen. Zudem soll die Beteiligung Externer an Gesetzesentwürfen zwingend kenntlich gemacht werden. Wir wollen auch, dass Gesetzesentwürfe gleichberechtigt allen Interessierten zugänglich gemacht werden und keine Lobbygruppen einen privilegierten Zugang erhalten. In vielen Ländern sind solche Regeln bereits Normalität. Unsere Fraktion wird in den kommenden Monaten einen Antrag zur Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters und für mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit in den Bundestag einbringen.

Die seriöseren unter den Lobbyisten fordern mittlerweile selbst die Einrichtung einer solchen Datenbank. An dieser Stelle besteht jedoch auch die Gefahr, dass das Register eine Art „Ritterschlag“ wird und bestimmte Organisationen hervorhebt. Dies wird in den konkreten Beratungen auszuräumen sein.