Alexander Ulrich warnt vor Nebelkerzen der EU-Kommission und der Bundesregierung zu den Freihandelsabkommen
Weiterlesen
Mit einer Debatte in der laufenden Sitzungswoche werden wir hier im Bundestag an die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention vor 25 Jahren im Dezember 1989 erinnern. In dieser Zeit ist viel passiert. Aber reicht uns das? Können wir jetzt nach 25 Jahren sagen, mit der Umsetzung der Kinderrechte ist alles getan?
Im kommenden Jahr werden die meisten gesetzlichen Krankenkassen Zusatzbeiträge zum gesetzlich festgelegten Krankenversicherungsbeitrag von 14,6 Prozent erheben. Diesen bezahlen nur die Versicherten, nicht aber die Arbeitgeber. Einige Krankenversicherungen haben bereits eine Höhe festgelegt, andere werden das in den nächsten Tagen tun. Welche Politik dahinter steckt, womit die Versicherten rechnen müssen und ob sie hohen Zusatzbeiträgen ausweichen können, erklärt Harald Weinberg, der Gesundheitsexperte der Fraktion der LINKEN im Bundestag. Mit ihm sprach Silvia Ottow.
Zu Beginn der COP20-Weltklimakonferenz in Perus Hauptstadt Lima ist klar: Im Drehbuch der internationalen Klimapolitik lässt ein Happy End weiter auf sich warten. Die letzten Konferenz-Kapitel erzählen eine Geschichte klimapolitischer Rückschläge: 19 Jahre nach der COP1 in Berlin ist heute so viel CO2 in der Luft wie noch nie in der Menschheitsgeschichte. Der weltweite Kohlenstoff-Ausstoß ist auf historischem Allzeithoch. 2013 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wettermessung. Kann die Klimadiplomatie eine Erderwärmung über zwei Grad noch abwenden?
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Alle Jahre wieder beschert uns der Dezember nicht nur festliche Dekoration und überfüllte Einkaufszentren, sondern auch die neuen Zahlen zu den Stromsperren. Dieses Ereignis ist bei weitem nicht so erfreulich. Fast 345.000 Haushalten wurde 2013 in Deutschland der Strom abgedreht. Das sind 24.000 Stromsperren mehr als im Jahr zuvor. Gegenüber 2011 sind es sogar 33.000 mehr.
Eine unabhängige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit? Das hat die Regierung nicht gern, zeigte sich im Innenausschuss. Jan Korte berichtet.
Die Pkw-Maut werde keine inländischen Autofahrer belasten. Das Versprechen wurde beständig wiederholt, von Verkehrsminister Dobrindt, von der Kanzlerin und vom Koalitionspartner SPD. Ein Versprechen, das sich jetzt in Luft auflöst. Denn es gilt nur die Einführung der Maut, nicht für künftige Erhöhungen, erklärt Klaus Ernst. Die Wahrheit komme häppchenweise ans Licht. Der Regierung wirft er moderne Wegelagerei vor.
Sabine Zimmermann, Leiterin des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit und Rente, und Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, sehen gute Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Angehörigen von Pflegebedürftigen die Hauptverantwortung in der Pflege zuschiebt, geht für sie deshalb in die falsche Richtung. Im Interview der Woche umreißen sie die Eckpfeiler einer stabilen, solidarischen Pflegefinanzierung und benennen die Erfordernisse für eine deutliche Qualitätssteigerung in der Pflege.
In der Pflegepolitik legt die Bundesregierung Tempo vor: Das sogenannte Pflegestärkungsgesetz wurde verabschiedet, Anfang 2015 soll das Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft treten. Des Weiteren stehen die Reform der Pflegeausbildung auf der Agenda und die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Das klingt nach Bewegung, das Problem dabei: Der dringend notwendige Paradigmenwechsel für eine gute Pflege bleibt aus.