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DIE LINKE vom 3. bis 5. Dezember im Plenum

Nachricht,

 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags“ beantragt.

Donnerstag, 4. Dezember 2014

  • TOP 7) Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Drs. 18/…
    DIE LINKE fordert eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Beschäftigte, die der ersten pflegerischen Versorgung und der Organisation des Pflegesettings dient. Darüber hinaus sind die Leistungen der Pflegeversicherung auszubauen und zu verbessern, damit pflegende Angehörige unabhängig von ihren eigenen finanziellen Mitteln wirkliche Entlastung erhalten.
  • TOP 8) Antrag: „Statt Rente erst ab 67 – Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern” Drs. 18/3312
    Noch dieses Jahr muss die Bundesregierung den zweiten Überprüfungsbericht zur Rente ab 67 vorlegen. Doch schon jetzt ist klar: Die Arbeitsmarktlage der Älteren ist nach wie vor katastrophal. Für die Mehrzahl von Ihnen ist sie ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrem Nein zur Rente erst ab 67. Stattdessen muss alles dafür getan werden, dass die Beschäftigten aus guter Arbeit spätestens ab 65 abschlagsfrei und sozial abgesichert in Altersrente gehen können.
  • TOP 12) Antrag: „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Ausschussöffentlichkeit“, Drs. 18/3045
    Zukünftig sollen die Ausschüsse des Bundestages, anders als bisher, grundsätzlich öffentlich tagen und live übertragen werden, dies fordert DIE LINKE in ihrem gemeinsamen Antrag mit Bündnis90/Die Grünen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit soll zukünftig lediglich nach begründetem Beschluss im Einzelfall und nur bei erforderlichem Geheim- oder Persönlichkeitsschutz zulässig sein. Darüber hinaus fordern die Initiantinnen die Protokolle der Sitzungen, die Ausschuss- und Beratungsunterlagen grundsätzlich im Internet zu veröffentlichen. Diese Transparenzmaßnahme stärkt verantwortungsvolle Politik und lebendige Demokratie.
  • TOP 14.c) Antrag: „In UN-Generalversammlung der Uranwaffen-Resolution zustimmen“, Drs. 18/…
    DIE LINKE fordert ein klares Statement der Bundesregierung und eine Zustimmung zur Uranwaffen-Resolution in der UN-Generalversammlung. Es ist wichtig ein klares Statement gegen die gefährliche  Uranmunition zu setzen, die verseucht die Umwelt und verursacht Krankheiten.
  • TOP 16) Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustandes, Drs. 18/3315
    Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern schon lange die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-Positiv, für rechtens erklärt. Erst das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung für rechtswidrig erklärt. Nur die Schließung der Lücke im AGG kann chronisch erkrankte Menschen vor weiteren Diskriminierungen schützen.
  • TOP 18) Gesetz zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Leistungsschutzaufhebungsgesetz (LSR-AufhG), Drs. 18/3269
    Das im Mai 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat vor allem Rechtsunsicherheiten für Anbieter von Suchmaschinen geschaffen. Dies schadet insbesondere kleinen Anbietern von Suchmaschinen, während sich die größeren wie Google allein mit ihrer Marktmacht darum drücken können. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war, ist und bleibt falsch. Es gab und gibt keinen stichhaltigen Grund für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Daher gehört es aufgehoben.
  • TOP 20.b) Antrag: „Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen“, Drs. 18/556
    Verbrechen werden bestraft - so sieht es das Strafrecht vor. Bei Steuerstraftaten gibt es jedoch eine Ausnahme: Hier können sich gut Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Ermöglicht wird dies durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige, gegebenenfalls ergänzt durch eine Geldzahlung für den Verzicht auf Strafverfolgung. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts für Reiche.
  • TOP 21) Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR, Drs. 18/3145
    DIE LINKE setzt sich – ihrer historischen Verantwortung bewusst – für Diejenigen ein, die in der DDR aus politischen Gründen verfolgt wurden. Die Betroffenen sollen umfassend in die Ausgestaltung der  Rehabilitierung und materiellen Entschädigung einbezogen werden, die über derzeitige Regelungen und die von der Bundesregierung initiierte Novelle hinaus gehen.

Freitag, 5. Dezember 2014

  • TOP 28) Antrag: „Stromsperren gesetzlich verbieten“, Drs. 18/…
    Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast sieben Millionen Haushalten wurde 2013 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 344.000 Stromsperren in 2013 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren – dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptranz der Energiewende.
  • TOP 33.b) Antrag: „Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen – Volle Teilhabe ohne Armut garantieren", Drs. 18/1949
    DIE LINKE fordert die Umsetzung des in der UN-Behindertenrechtskonvention für alle Menschen mit Behinderungen festgeschriebenen Rechts auf volle Teilhabe. Dafür werden barrierefreie und inklusive Strukturen sowie einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen benötigt. Im Zentrum der Überlegungen sollte die bedarfsgerechte persönliche Assistenz stehen. Es geht um die Beseitigung von Mehrfachdiskriminierungen.

 

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