Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Pkw-Maut für Ausländer – das war die Schnapsidee, mit der die CSU im Wahlkampf in den Niederungen des bayrischen Stammtischs punkten wollte. Pkw-Maut für Ausländer – das Versprechen dieser Wahlkampfrhetorik aus dem Hause Seehofer und Dobrindt lautete, deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer kostet die Maut keinen Pfennig. Nun kommt es, wie es kommen musste. Das große Versprechen, das auch die große Koalition gegeben hat, fällt: Die Maut in Deutschland werden eben nicht nur europäische Nutzer deutscher Autobahnen zahlen – auch jene, die bereits in Deutschland KfZ-Steuer zahlen, werden über kurz oder lang durch die Maut belastet.
Wahrheit häppchenweise
Die Wahrheit kommt wie so oft häppchenweise ans Licht. Erst war klar, dass die mit der Pkw-Maut vermeintlich zu erzielenden Einnahmen um Längen hinter den Versprechungen von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) zurückbleiben werden, dass durch die Ausgestaltung sogar ein Minusgeschäft und jeglicher Schindluder durch elektronische Überwachung droht. Und nun das Tüpfelchen auf dem I: Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) will bei kommenden Anhebungen der Mautsätze bei der Kfz-Steuer nicht in gleichem Maß entlasten. Das soll nur für die Einführungszeit so sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Pkw-Maut für alle wird so durch die Hintertür eingeführt.
Und am Ende wird die Regierung versuchen, ihre Hände in Unschuld zu waschen. Denn das ist schließlich die Krux: Die EU-Kommission gibt nur grünes Licht für die Pkw-Maut, wenn Ausländer dadurch nicht diskriminiert werden. Deswegen tun Dobrindt und Schäuble gegenüber Brüssel so, als habe die Entlastung der Inländer bei der Kfz-Steuer rein gar nichts mit der Einführung der Maut zu tun. Für künftige Erhöhungen der Maut gilt das nicht – die können dann nicht durch eine geringere Kfz-Steuer kompensiert werden, ohne Brüssel auf den Plan zu rufen.
Moderne Wegelagerei
So geht moderne Wegelagerei mit Dobrindt und Schäuble, die die Autofahrer in Deutschland viel Geld kosten wird. Bei einem Maß Bier in Bayern mag man sich in CSU-Kreisen über die Maut freuen, die Autofahrer in Deutschland zahlen die Zeche. DIE LINKE war von Anfang an gegen diese Abzocke per Pkw-Maut, mit sozialen und ökologischen Zielsetzungen hat sie ohnehin nichts zu tun. Die SPD sollte dieses Spielchen nicht mitmachen, wenn sie sich selbst noch ernst nimmt.
linksfraktion.de, 2. Dezember 2014