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Stromsperren – die stille soziale Katastrophe

Im Wortlaut von Caren Lay,

 

Von Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand

 

Alle Jahre wieder beschert uns der Dezember nicht nur festliche Dekoration und überfüllte Einkaufszentren, sondern auch die neuen Zahlen zu den Stromsperren. Dieses Ereignis ist bei weitem nicht so erfreulich. Fast 345.000 Haushalten wurde 2013 in Deutschland der Strom abgedreht. Das sind 24.000 Stromsperren mehr als im Jahr zuvor. Gegenüber 2011 sind es sogar 33.000 mehr.

Kein Wunder: Die Stromkosten für Haushaltskunden haben sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt und den Stromanbietern Milliardengewinne beschert.

Man könnte meinen, dass eine Bundesregierung angesichts des Berichts ihrer eigenen Bundesbehörde aufgeschreckt. Doch seit Jahren passiert nichts. Im Gegenteil. Anstatt Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten zu entlasten, verteilte der Minister großzügig Geschenke an die Industrie. Privathaushalte dürfen froh sein, wenn die Strompreise zumindest nicht noch stärker steigen. Eine EU-Richtlinie, die zumindest besonders schutzbedürftige Kunden vor der Abklemmung bewahren soll, setzt die Bundesregierung nicht um.

Vielleicht kann sich in der Bundesregierung auch niemand so recht vorstellen, was eine Stromsperre bedeutet. In der Tat sind die Zahlen abstrakt. Doch die Wirklichkeit ist hart für Menschen, die ihren Kindern nichts mehr zu essen kochen können oder die ihr Handy im Obdachlosentreff aufladen müssen, um überhaupt noch am Leben teilhaben zu können. Und eine Wohnung im Kerzenschein ist nur dann romantisch, wenn man nicht auf Kerzen zur Beleuchtung angewiesen ist.

Nach Angaben von Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungsstellen sind von Stromabsperrung vor allem die betroffen, die ohnehin nur gerade so über die Runden kommen. Eine Scheidung oder auch nur kurzzeitige Arbeitslosigkeit reicht aus, dass alles zusammenbricht. Bei einer Stromsperre ist man schon ab 100 Euro Schulden beim Versorger dabei. Und die Stromrechnung ist ja oft nicht der einzige problematische Posten am Monatsanfang. Steigende Mieten in den Großstädten oder eine hohe Nachzahlung für die Heizung können auch schnell zum Problem werden. Während die Lebenshaltungskosten steigen, sind immer mehr Menschen prekär beschäftigt. Diese Kluft wird unserer Gesellschaft immer stärker zum Verhängnis.

Wir als Fraktion DIE LINKE halten Stromsperren schon seit langem für eine stille soziale Katastrophe. In dieser Woche bringen wir zum wiederholten Mal einen Antrag ein, der das Verbot von Stromsperren sowie die Umsetzung der EU-Richtlinie fordert. Gleichzeitig muss daran gearbeitet werden, dass der Strompreis für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sinkt. Durch die Senkung der Stromsteuer, die Abschaffung ungerechtfertigter Industrierabatte, die Einführung von Energiewendefonds und der Wiedereinführung der Strompreisaufsicht könnte eine durchschnittliche Familie 185 Euro pro Jahr sparen! Wenn es nach uns ginge, müsste keiner mehr im Dunkeln sitzen.

linksfraktion.de, 2. Dezember 2014