Pünktlich zum Start der Grünen Woche in Berlin wirbt die Bundesregierung für eine Branche, die bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ihr Vertrauen verspielt hat. Die Lebensmittel-Industrie trickst, was das Zeug hält, um ihre Waren unter die Leute zu bringen. Dem stellt DIE LINKE ein Vorfahrtsschild für echten Verbraucherschutz in den Weg.
Weiterlesen
Der neue NATO-Chef Jens Stoltenberg war zu einem Antrittsbesuch in Berlin. Stefan Liebich berichtet enttäuscht vom Auftritt des Norwegers im Auswärtigen Ausschuss.
LINKE spendet wie versprochen 100.000 Euro aus der Diätenerhöhung an die SOS-Kinderdörfer und die Kinder sollen mitentscheiden, was damit gemacht wird.
Europa hat ein Schuldenproblem, das sich nur politisch lösen lässt, schreibt Alexander Ulrich. In einem möglichen Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland sieht er den Schlüssel für eine politische Wende in Europa.
Land- und Lebensmittelwirtschaft stehen unter besonderer Beobachtung, gerade im Januar während der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Dort dreht sich alles um die Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Aussteller aus aller Welt präsentieren ihre Produkte. Seit einigen Jahren ist die Grüne Woche aber auch ein guter Platz zur Diskussion über heutige und künftige Agrarpolitik. Dazu gibt es im Umfeld eine ganze Reihe von Veranstaltungen, von Fachforen über Informationsveranstaltungen bis hin zu Demonstrationen wie die jährlich stattfindende Demonstration »Wir haben es satt«. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt im Interview, weshalb die Fraktion die Demonstration auch in diesem Jahr wieder unterstützt.
Petra Pau und Gregor Gysi haben heute im SOS-Kinderdorf Berlin-Moabit dem Vorstandsvorsitzenden des SOS-Kinderdorf e.V., Professor Johannes Münder, einen Scheck über 100.000 Euro überreicht. Die Gelder wurden von sämtlichen Mitgliedern der Fraktion aus ihren Mehreinnahmen durch die Diätenerhöhung seit Juli 2014 gespendet und werden auf die 15 SOS-Kinderdörfer verteilt. Über die Verwendung der Gelder sollen jeweils die Kinder in den einzelnen Einrichtungen mitentscheiden.
DIE LINKE will das Projekt elektronische Gesundheitskarte stoppen, da alle Bedenken gegen diese Karte unverändert bestehen. Viele Versicherte lehnen die eCard nach wie vor ab, weil sie verunsichert sind und zurecht Angst um ihre sensiblen Gesundheitsdaten haben.
Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss und Obfrau der Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärte im Interview mit bundestag.de die Hintergründe ihrer Frage an die Bundesregierung nach Erkenntnissen über Waffen in Händen radikaler Islamisten, die aus Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland zurückkehren. Der Innenausschuss werde von Sicherheitsbehörden und Bundesregierung nicht ausreichend informiert.
"Food First! Die Bundesregierung muss Hunger bekämpfen, nicht Agrartreibstoffe fördern", sagt Niema Movassat. Er kritisiert Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU), der beim Global Forum for Food and Agriculture der Grünen Woche eine neue Imagekampagne für Agrartreibstoffe starten wil. Doch das Beispiel Addax Bioenergy aus Sierra Leone zeige, dass diese Form der Energiegewinnung die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern gefährde.
Der Bildungsbericht der Bundesregierung wird in dieser Woche im Plenum des Bundestages debattiert. Rosemarie Hein kritisiert in der Kolumne DIE WOCHE, dass aus den jährlichen Berichten kaum relevante Schlussfolgerungen gezogen und wirklich Grundlegendes geändert werde. Als Beispiel nennt sie den Bereich der beruflichen Bildung. Wenngleich der Ausbildungspakt schon vor Jahren gescheitert ist, bleibe der Druck auf die Arbeitgeber aus.