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Mit SYRIZA Europa verändern

Im Wortlaut von Alexander Ulrich,

 

Von Alexander Ulrich


Wenn SYRIZA die Wahl gewinnt, muss Griechenland den Euro verlassen. So ließen es Kanzleramt und Finanzministerium verlautbaren. Was für ein Quatsch! Zum einen hat SYRIZA sehr deutlich gemacht, dass eine Verhandlungslösung innerhalb der Währungsunion angestrebt wird. Zum anderen enthalten die EU-Verträge keinerlei Regeln, mit denen ein Land gegen seinen Willen rausgeschmissen werden könnte. Ein Grexit steht also nicht zur Debatte, auch wenn Merkel und Schäuble ihn heraufbeschwören wollen.

Statt durch Panikmache in den griechischen Wahlkampf einzugreifen, sollte die Bundesregierung lieber akzeptieren, dass ihre marktradikale Krisenpolitik in Griechenland wohl bald abgewählt wird – und sich auf harte Verhandlungen vorbereiten. Doch worüber will SYRIZA eigentlich verhandeln? Zum einen über die Ausgestaltung der Troika-Programme und zum anderen über den Umgang mit den Staatsschulden.

In den wirtschaftlichen Ruin getrieben

Die Troika-Programme bestehen bisher im Wesentlichen aus Sozialkürzungen, Massenentlassungen und Privatisierungsprogrammen. Diese Politik hat Griechenland an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben und eine tiefe humanitäre Krise verursacht. SYRIZA will nun umsteuern und ein Programm auflegen, um die schlimmste Armut zu bekämpfen, Steuergerechtigkeit herstellen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kosten dafür lägen bei gut acht Milliarden Euro.

Das macht auch aus Sicht der Gläubiger Sinn: Ohne ein solches Programm könnte Griechenland nie und nimmer seine Schulden zurückzahlen. Nur mit einer Stabilisierung der Einkommen, einem guten und fairen Steuersystem und Wirtschaftswachstum können überhaupt die Einnahmen erzielt werden, die der Schuldendienst erfordert. Da allein Deutschland Verluste von rund 80 Milliarden Euro hinnehmen müsste, wenn es zu einem Zahlungsausfall kommt, wäre die Bundesregierung im eigenen Interesse gut beraten, sich für Verhandlungen über die Programme zu öffnen.

Auch Deutschland wurden Schulden erlassen - 1953!

Darüber hinaus schlägt SYRIZA eine Schuldenkonferenz vor, bei der ein Teilerlass der Staatsschulden erreicht werden soll. Denn um das Land wieder auf Kurs zu bringen braucht es nicht nur eine politische Wende, sondern auch eine Lösung für die Altschulden, die durch die Troika-Kredite massiv in die Höhe getrieben wurden.

Als Vorbild dient die Schuldenkonferenz von 1953. Damals wurden Deutschland rund zwei Drittel der Schulden erlassen und der Rest so gestreckt, dass die einzelnen Raten tragfähig wurden. Diese politische Lösung hat die wirtschaftliche Erholung in der Nachkriegszeit und unseren heutigen Wohlstand überhaupt erst ermöglicht.

Schlüssel für eine politische Wende in Europa

Auch heute haben wir in Europa ein Schuldenproblem, das sich nur politisch lösen lässt. Daher sollte der SYRIZA-Vorschlag unterstützt werden. Gerade die Bundesregierung sollte dies einsehen. Deutschland steht nicht nur aktuell, sondern auch historisch, in der Verantwortung, hier eine vernünftige Lösung zu ermöglichen.

DIE LINKE wird ihre griechische Schwesterpartei im Wahlkampf und in der Regierungsverantwortung unterstützen, so gut es geht. SYRIZA kann der Schlüssel sein, zu einer politischen Wende in Europa, weg von Bankenmacht und Demokratieabbau, hin zu Solidarität und sozialer Gerechtigkeit!
 

linksfraktion.de, 15. Januar 2015

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