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Innenausschuss braucht fundierte Analysen über Gefährderpotenzial

Im Wortlaut von Martina Renner,

 

Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss und Obfrau der Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärte im Interview mit bundestag.de die Hintergründe ihrer Frage an die Bundesregierung nach Erkenntnissen über Waffen in Händen radikaler Islamisten, die aus Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland zurückkehren.

 

Frau Renner, wie bewerten Sie die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen radikal-islamistischer Kräfte in Deutschland?

Martina Renner: Um darauf eine seriöse Antwort geben zu können, benötigen wir mehr Informationen – auch von den deutschen Sicherheitsbehörden. Allerdings erhält der Innenausschuss des Bundestags bislang zu wenig fundierte Analysen von den Sicherheitsbehörden – trotz Nachfragen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung das Parlament dezidierter informiert. Aussagen über die allgemeine Anzahl potenzieller Gefährder reichen da nicht. Ganz generell sind aber die europäischen Staaten durchaus mögliche Ziele. Auch Deutschland, zumal es ja auch in einigen der Krisengebiete involviert ist.

Welche Rolle spielen die Rückkehrer aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und Irak für die Dschihadisten-Szene in Deutschland?

Wir wissen, dass es Rückkehrer und Rückkehrerinnen – es gehören ja auch Frauen dazu – gibt, die in Syrien an Mord und Totschlag beteiligt waren und die wahrscheinlich auch wenig Hemmungen haben, Waffen und Gewalt auch hier einzusetzen. Das trifft aber sicherlich nicht auf alle Rückkehrer zu. Es gibt unter ihnen auch desillusionierte junge Menschen, die in der Konfrontation mit der syrischen Realität einen hoffentlich heilsamen Schock erfahren haben. Nicht jeder, der in den Kriegsregionen war, droht hier zum Terroristen zu werden.

In der Fragestunde am Mittwoch erkundigen Sie sich bei der Bundesregierung nach deren Erkenntnissen über mitgebrachte Waffen durch heimkehrende Dschihadisten. Was ist der Hintergrund der Frage?

Es gibt neben dem ideologischen auch einen materiellen Faktor von Terror: nämlich die Verfügbarkeit von Waffen und die Kenntnisse mit ihrem Umgang. Wir müssen wissen, wie die Terroristen an Waffen kommen und wie man dieses Waffenarsenal reduzieren kann. Und natürlich sollte es dadurch möglich sein, ihnen die Instrumente des Mordens aus der Hand zu nehmen.

Die Bundesregierung plant, gewaltbereiten Islamisten den Ausweis zu entziehen, um zu verhindern, dass sie in die Kriegsgebiete fahren. Ein sinnvolles Vorhaben?

Da habe ich meine Zweifel. Wenn militante Islamisten eine entsprechende Ideologie verinnerlicht haben, sind sie auch ohne Ausweis nicht weniger gefährlich. Dazu kommt, dass die Bewegungsfreiheit ein elementares Grund- und Menschenrecht ist. Wenn es ein Ziel der Dschihadisten ist, die Demokratie und die offene Gesellschaft abzuschaffen, werden wir dem aber nur mit der Verteidigung dieser Grund- und Menschenrechte entgegentreten können. Meiner Ansicht nach gibt es andere Möglichkeiten zu reagieren. So müsste insbesondere bei der Wiedereinreise ein stärkeres Augenmerk auf die Prävention gerichtet werden. Die Frage, wie bewege ich diese Leute zum Ausstieg, ist unter Umständen viel wichtiger als den Pass zu entziehen. Dazu müssten die Behörden und vor allem unabhängige Beratungseinrichtungen, die schon jetzt Familien mit gefährdeten Jugendlichen beraten, allerdings erheblich mehr geschultes Personal und Ressourcen erhalten. Die zweite Frage ist natürlich, nach welchen Kriterien man jemandem ein solches elementares Grundrecht nehmen will. Nur weil er oder sie in die falsche Moschee gehen? Das Justizministerium hält sich dazu noch sehr bedeckt. Auch wenn diese Personen in die einschlägigen Länder reisen, sagt das prinzipiell noch nichts darüber aus, ob sie sich dort militärisch beteiligen wollen.

Die Anschläge von Paris haben unter anderem zu dem Ruf nach schärferen Gesetzen geführt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erneuerte beispielsweise die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung…

Was nützt es uns, wenn uns nach einem Attentat die Sicherheitsdienste sagen, was sie alles über die Attentäter wussten? In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung und auch wesentlich mehr Befugnisse für die Geheimdienste als in Deutschland. Die schrecklichen Anschläge von Paris sind ein Beispiel dafür, dass solche Daten offenbar alleine nicht geeignet sind, einen Anschlag zu verhindern. Die Vorratsdatenspeicherung wird in solchen Fällen immer als erstes gefordert, ohne dass ein Nachweis darüber erbracht wird, dass sie etwas bringt. Man sollte lieber darüber reden, wie man junge Muslime deradikalisieren kann. Oder wie man Leute stärkt, die aus der Szene aussteigen wollen. Jeder, der nicht in die Krisenregionen fährt, ist ein größerer Gewinn als eine weitere Information in der Schublade der Geheimdienste.

Sie haben gesagt, sie fordern mehr Auskünfte der Sicherheitsbehörden über ihre Erkenntnisse zu den Islamisten. Was macht Sie sicher, dass es derartige Erkenntnisse in größerem Maße überhaupt gibt?

Es wird schließlich seit dem 11. September 2001 über die Gefahren des Islamismus gesprochen. Da erwarte ich schon, dass man über die tatsächlichen organisatorischen Hintergründe Bescheid weiß. Über die Finanzströme, die Waffenlieferungen und auch wie die Radikalisierung stattfindet. Da muss es entsprechende Lageeinschätzungen geben, die dem Innenausschuss zur Verfügung gestellt werden sollten.

Die Amerikaner warnen vor einer Anschlagsserie des Islamischen Staats (IS) in Europa und berufen sich dabei auf Erkenntnisse der NSA. Brauchen wir die NSA, um Anschläge in Europa zu verhindern?

Die Frage ist ja: Teilen die Geheimdienste ihre Informationen rechtzeitig mit den Strafverfolgungsbehörden? Oder ist es nicht vielmehr so, dass sie gerne exklusiv auf diesen Informationen sitzen? Die Arbeit der Geheimdienste hat meiner Ansicht nach nicht dazu geführt, dass die Gefährdung geringer geworden ist.

bundestag.de, 13. Januar 2015

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