DIE LINKE will das Projekt elektronische Gesundheitskarte stoppen, da alle Bedenken gegen diese Karte unverändert bestehen. Viele Versicherte lehnen die eCard nach wie vor ab, weil sie verunsichert sind und zurecht Angst um ihre sensiblen Gesundheitsdaten haben.
KostenWenn es um die anständige Bezahlung von Pflegekräften geht, wird jeder Cent zweimal umgedreht. Doch für die eCard wurden bisher schon mehr als 1 Milliarde Euro ausgegeben, weitere Milliarden sollen folgen. Dabei kann die neue Karte bislang nichts, was nicht auch mit der alten Krankenversicherungskarte schon ging. Selbst das Foto auf der neuen eCard ist völlig ungeeignet, um etwaigen Missbrauch zu verhindern, und kann deshalb auch nicht als Identitätsnachweis für den Zugang zu Patientendaten dienen. Denn die Kassen prüfen die Lichtbilder bei der Kartenausgabe gar nicht.
DatenschutzFür mögliche nutzbringende Anwendungen dieses Mammutprojekts, die in weiter Ferne irgendwann einmal kommen sollen, gibt es weder Konkretisierungen noch einen Fahrplan oder valide Kosten-Nutzen-Abschätzungen. Nur eines ist klar: Die Krankenkassen – und damit die gesetzlich Versicherten – haben das alles zu bezahlen, und die Industrie ist begehrlich auf milliardenschwere Aufträge sowie auf den Zugang zu den Patientendaten, die irgendwann einmal in einem riesigen Daten-Pool oder Datennetz zusammengefügt und auf Knopfdruck abrufbar sein sollen. Der Schutz dieser höchst sensiblen Gesundheitsdaten wird so stark gefährdet.
AlternativenDabei gibt es Alternativen zu diesem zentralistischen Mega-Projekt: Viele Patientinnen und Patienten hätten wichtige Behandlungsunterlagen, Befunde und auch einen Notfalldatensatz am liebsten in Papierform oder elektronisch auf speziellen mobilen Speichermedien, wie z.B. USB-Sticks. Das wird heute schon in einigen Regionen erfolgreich getestet, kostet mittlerweile vergleichsweise wenig und sorgt dafür, dass alle Daten stets in der Hand der Patientinnen und Patienten verbleiben. Diese könnten so allein entscheiden, welcher Arzt davon etwas einsehen darf und welcher nicht. Auch der Organspendeausweis muss überhaupt nicht auf der eCard sein, das ging bislang mit einem kleinen Kärtchen im Portemonnaie auch sehr gut.
Wie weiter?Solange bei dieser Telematikinfrastruktur nicht der Patientennutzen in den Mittelpunkt gestellt wird und eine verlässliche Kosten-Nutzen-Analyse vorliegt, ist das Projekt eCard zu stoppen. Zurück auf Los und neu nachdenken über patientenfreundliche Lösungen bei der Kommunikation im Gesundheitswesen.
Die Krankenversicherungskarten sollen darum weiterhin Gültigkeit behalten und auch neu ausgestellt werden. Zumindest sollte anstelle einer elektronischen Gesundheitskarte ein Anspruchsnachweis der Krankenkasse auf Papier, der nicht nur einen einzigen Tag Gültigkeit besitzt, beim Arztbesuch ausreichen.
linksfraktion.de, 14. Januar 2015