Die Lage vieler deutscher Kommunen ist fatal. Viele sind hoch verschuldet, haben kaum Aussicht auf Mehreinnahmen, bekommen vom Bund immer neue Aufgaben, und über allem schwebt die Schuldenbremse wie ein Damoklesschwert. Unter diesem Druck haben viele Gemeinden Zuflucht in gefährlichen Fremdwährungskrediten gesucht, besonders in der Schweiz. Die Entkoppelung des Franken vom Euro ließ jetzt den Frankenkurs nach oben schnellen – und damit die Verbindlichkeiten der Kommunen. Ein Desaster, besonders für die stark gebeutelten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die in ihrer Not besonders häufig auf Fremdwährungskredite gesetzt haben.
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Manolis Glezos wurde am 9. September 1922 auf der griechischen Insel Naxos geboren, ist Europaabgeordneter der griechischen Linkspartei SYRIZA und derzeit ältestes Mitglied des Europaparlaments. Am 20. Januar 2015 sprach er auf der Neujahrsklausur unserer Fraktion.
Auf der Grünen Woche in Berlin treten die Chemiekonzerne BASF und BAYER als Partner von Entwicklungsminister Gerd Müllers Initiative "Eine Welt ohne Hunger“ auf. Niema Movassat macht das stutzig. Er zeigt auf, wie die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung vor allem Profitinteressen deutscher Agrarkonzerne in Afrika und Asien bedient.
Wer über Fracking redet, sollte über TTIP und CETA nicht schweigen, sagt Hubertus Zdebel. Im dritten Teil seiner Serie über Fracking erklärt er, wie die geplanten Freihandelsabkommen Fracking-Verbote aushebeln könnten. Konzerne könnten dadurch demokratisch gewählte Regierungen zur Zulassung von Fracking zu zwingen. Wer gegen Fracking ist, so Zdebel, muss TTIP und CETA ablehnen.
Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat etwas gegen Bürgerinnen und Bürger, die Einspruch gegen TTIP erheben. Für ihn sind sie Teil einer "Empörungsindustrie". Der massive Lobby-Einfluss der Wirtschaft hingegen ist ihm kein Dorn im Auge. Klaus Ernst rechnet ab mit der Arroganz, mit der sich Herr Pfeiffer über die Sorgen und Ängste von Bürgerinnen und Bürgern hinwegsetzt. Die Betitelung "Industrie" sei grotesk.
Am 25. Januar wird in Griechenland gewählt. Es ist auch eine Abstimmung über die rigide Spar- und Lohnkürzungspolitik der Troika, das die Schulden des Landes nur noch weiter in die Höhe geschraubt hat. Das Linksbündnis SYRIZA, Schwesterpartei der LINKEN, hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Michael Schlecht drückt die Daumen: Denn nicht nur Griechenland braucht den Politikwechsel, sondern ganz Europa!
Die Verteilung des Weltvermögens wird laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam immer ungleicher. Die 80 reichsten Menschen der Welt besitzen demnach so viel Vermögen wie 3,5 Milliarden Menschen, also die ärmere Hälfte der Menschheit. Das Vermögen der 80 Reichsten habe sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt. Wenn sich der Prozess der Umverteilung von unten nach oben weiter fortsetzt, wird den Berechnungen von Oxfam zufolge im nächsten Jahr ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der gesamte Rest zusammen. Während das reichste Prozent im Jahre 2009 noch 44 Prozent des weltweiten Vermögens sein Eigen nannte, sind es 2014 bereits 48 Prozent gewesen.
In Umfragen liegt die Linkspartei auf Bundesebene zurzeit zwischen 8 und 10 Prozent – etwa so viel wie bei der Bundestagswahl 2013. Wie die »Oppositionsführerin« zulegen kann, darüber diskutieren Abgeordnete Anfang dieser Woche auf einer Klausur.
Die Sitzung des Untersuchungsausschuss vom 15. Januar brachte eine bedeutende Wendung in der Causa Edathy, schreibt Frank Tempel. Die SPD-Spitze gerät erneut ins Visier.
Auf ihrer Neujahrsklausur steckt DIE LINKE am Montag und Dienstag in Berlin ihren Fahrplan für 2015 ab. linksfraktion.de sprach mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über neue politische Herausforderungen, insbesondere nach den Anschlägen von Paris. Die Themen Frieden und soziale Gerechtigkeit seien aktueller denn je, sagte Wagenknecht. Angesichts einer Regierung, die auf Innovation verzichtet, fordert Bartsch Widerspruch und die Entwicklung von Alternativen.