Von Frank Tempel, für DIE LINKE Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss
Die Sitzung des Untersuchungsausschuss vom 15. Januar brachte eine bedeutende Wendung in der Causa Edathy. Langsam schält sich heraus, dass der Personenkreis innerhalb der SPD, der von den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy wusste, ihn möglicherweise warnte, doch umfangreicher ist. Die SPD-Spitze gerät erneut ins Visier. Der Vorwurf der Strafvereitelung steht im Raum.
Widersprüchliche Darstellung
Doch kurz ein Blick zurück: Bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses im Jahr 2014 am 18. Dezember wurden zwei Varianten der Geschehnisse vorgetragen. Sebastian Edathy präsentierte eine Indizienkette, laut der er von Michael Hartmann fortlaufend über Ermittlungsschritte informiert worden sei. Die Quelle der Inforationen sollte hierbei der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke gewesen sein. Hartmann hingegen stellte das wiederholte Zusammentreffen als Hilfe aus Sorge um den alkoholbedingten Gesundheitszustand Edathys dar. Um laufende Ermittlungen sei es nie gegangen. Der Eindruck der allermeisten Beobachter war, dass Edathy eine plausible, detailreiche Geschichte erzählte, während Hartmann eine widersprüchliche, zusammengestückelte Darstellung der Geschehnisse präsentierte. Nur die SPD-Vertreter im Ausschuss sahen die Glaubwürdigkeit Edathys zerstört und die Variante Hartmanns als glaubwürdig an. Die Motivation, unliebsame Details unter der Decke zu halten, war jedoch mehr als offensichtlich. Ich kritisierte dies mit den ironischen Worten, die SPD wolle den Untersuchungsausschuss wohl in einen Verteidigungsausschuss umwandeln.
Ominöses Telefonat
Zur Sitzung des Untersuchungsausschuss am letzten Donnerstag, den 15. Januar, waren nun Edathy und Ziercke geladen. Zunächst dementierte Ziercke souverän und detailreich Edathys Vorwürfe. Dann wollte ich sämtliche Details zum ominösen Telefonat zwischen Ziercke und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann erfahren. Nun zeigte sich erneut, dass es rund um dieses Telefonat möglicherweise mehr zu erfahren gibt, als bisher öffentlich bekannt wurde. Edathy hingegen bestätigte erneut seine Version und konnte glaubwürdig weitere Details benennen. So habe sich Hartmann auf seine Bitte hin bei einem führenden LKA-Mann aus Rheinland-Pfalz über den Umgang mit grenzwertigen kinderpornographischem Material erkundigt.
Edathy nennt weitere Mitwisser. Wie glaubwürdig ist Michael Hartmann?
Die Überraschung kam dann in der nächtlichen nichtöffentlichen Sitzung. Edathy präsentierte mehrere Personen, die schon im November/Dezember 2013 von ihm über die Unterredungen mit Hartmann eingeweiht waren. Darunter befanden sich der Anwalt Edathys, zwei ehemalige Büroleiter, eine Landtagsabgeordnete, ein persönlicher Freund und der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs. Bestätigen die Zeugen dies, sind die Aussagen Hartmanns obsolet und die SPD-Fraktion hat ein immenses Problem. Dann wären weit mehr als die von Oppermann benannten Personen über die Causa Edathy informiert gewesen. Es kommt auch wieder die Variante ins Spiel, dass Hartmann im Auftrag der SPD-Führung Kontakt mit Edathy hielt. Der Vorwurf der Strafvereitelung steht auch für diesen Personenkreis im Raum.
Dass sich alles in diese Richtung bewegt, zeigt auch die Mitteilung Hartmanns vom letzten Freitag. Er teilte den Namen des von Edathy benannten Informanten aus dem LKA Reinland- Pfalz mit. Das ist aber nur dann schlüssig, wenn Hartmann über den Charakter der Kontakte zu Edathy im Untersuchungsausschuss gelogen hat.
Änderungen in der kommenden Zeugenbefragung
Auf Grund der neu benannten Zeugen beschloss der Untersuchungsausschuss in einer Sondersitzung am vergangenen Freitag eine neue Reihenfolge bei der Befragung für die kommenden Sitzungen. Am 28. Januar werden die von Edathy benannten Büroleiter sowie der persönliche Bekannte von Edathy befragt. Die Befragung erfolgt aufgrund des teils persönlichen Charakters der Beziehungen Edathys zu den benannten Personen in geschlossener Sitzung. Am gleichen Tag werden in öffentlicher Sitzung der Anwalt Edathys, die Landtagsabgeordnete und der LKA-Beamte angehört, die von Edathy vergangenem Donnerstag genannt wurden. Im Februar geht es mit Johannes Kahrs und Michael Hartmann weiter.
Offene Fragen
Michael Hartmann ist allerspätestens jetzt aufgefordert, den Leidensweg der SPD-Fraktion zu beenden und die Wahrheit zu offenbaren: Woher hatte er die BKA-Informationen? Wer war die Quelle? Hat er im Auftrag gehandelt oder aus eigenem Antrieb? Laut Untersuchungsausschussgesetz hat er die Chance, seine Aussagen vor Abschluss der Befragung zu "heilen". Nach endgültigem Abschluss der Befragungen wäre eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss strafbewährt.
linksfraktion.de, 19. Januar 2015