Von Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Dass sich die Chemiekonzerne BASF und BAYER auf der Grünen Woche als Garanten einer nachhaltigen Landwirtschaft präsentieren, daran hat man sich ja fast schon gewöhnt. Dass die beiden Unternehmen aber nun auch noch wichtige Partner von Entwicklungsminister Gerd Müllers Initiative "Eine Welt ohne Hunger“ sind, macht stutzig. Zu recht.
Von politischer Seite heißt es, man brauche im Kampf gegen den Hunger die Unterstützung der Agrarkonzerne. Doch wenn man sich konkrete Initiativen wie die Globale Allianz für Ernährungssicherung der G7-Staaten oder die German Food Partnership genauer ansieht, wird klar: Unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung fördert die Bundesregierung vor allem die Profitinteressen deutscher Agrarkonzerne in Afrika und Asien. Kleinbauern werden hingegen zunehmend von den Feldern und Märkten gedrängt, was das Hunger- und Armutsrisiko in den betroffenen Ländern erhöht.
Wie die Allianz für Ernährungssicherung der G7-Staaten Unsicherheit schafft
Wenn sich Bundeskanzlerin Merkel diesen Juni die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten im zur Festung ausbebauten Schloss Elmau trifft, dann wird auch "Neue Allianz für Ernährungssicherung" ein Thema sein. Diese Allianz setzt sich aus den G7-Staaten, 10 afrikanischen Ländern sowie privatwirtschaftlichen Akteuren zusammen – neben der Bill&Melinda-Gates-Stiftung Unternehmen wie Monsanto, Pepsi, BAYER oder BASF. Wie der OXFAM-Bericht "Gefährliche Partnerschaften" zeigt, dient diese Initiative Agrarkonzernen als Einfallstor nach Afrika. Denn um in die Allianz aufgenommen zu werden, müssen die afrikanischen Länder ihren Landwirtschaftssektor umfassend "reformieren", das heißt: für ausländische Investoren öffnen. So hat sich Malawi bereit erklärt, 200.000 Hektar Land für großflächige, industrielle Landwirtschaft bereitzustellen. Mosambik hat zugestimmt, die kostenlose Verteilung von Saatgut an bedürftige Bauern einzustellen und den Markt zukünftig Saatgutfirmen wie Monsanto zu überlassen. Und Burkina Faso lockt Agrarkonzerne mit weitreichenden Steuererleichterungen.
Diese Maßnahmen bedienen die Interessen der Agrarkonzerne, während sie kleinbäuerliche Strukturen bedrohen. Damit untergräbt die "Neue Allianz für Ernährungssicherung" aber ihr eigenes Ziel. Denn: Kleinbauern produzieren in Afrika 80 Prozent der Lebensmittel, zugleich lebt zwischen 50 und 80 Prozent der Bevölkerung von der Landwirtschaft. Wer den Kleinbauern die Lebensgrundlage entzieht, fördert den weiteren Anstieg von Hunger und Armut, anstatt beides zu bekämpfen. Deswegen hat die LINKE in dem Antrag "Hunger bekämpfen, Recht auf Nahrung stärken“ die Bundesregierung aufgefordert, die neue Allianz für Ernährungssicherung radikal zu verändern oder zu beenden.
German Food Partnership – Wie man Agrarunternehmen nachhaltig fördert
BAYER und BASF sind neben der "Neuen Allianz für Ernährungssicherung" noch an einer weiteren höchst umstrittenen Initiative der Bundesregierung beteiligt, der German Food Partnership (GFP). Offiziell geht es auch hier im Hunger- und Armutsbekämpfung. Doch praktisch dient die GFP Agrarkonzernen wie Grimme, Solana, Lemken oder K+S Kali, in den Märkten der Entwicklungsländer Fuß zu fassen. Staatliche Entwicklungsgelder werden in Rahmen der GFP unter anderem für eine thailändische Reality Show verwendet, in der Bauern in Ganzkörperschutzanzügen den sicheren Umgang mit giftigen Spritz- und Düngemitteln vorführen. Hauptsponsor der Show ist BASF, der Unterschied zwischen Entwicklungshilfe und Product Placement nur mehr schwer ersichtlich. Wie die Bundesregierung den Einsatz staatlicher Entwicklungsgelder in diesen und anderen Projekten der GFP rechtfertigt, wollen wir in einer aktuellen Kleinen Anfrage wissen. Auf die Antwort kann man gespannt sein.
Eines ist aber schon jetzt klar: Der Kampf gegen den Hunger entpuppt sich immer öfter als Kampf gegen die Hungernden. Deswegen muss die Bundesregierung die Förderung von Agrarkonzernen im Rahmen der Entwicklungspolitik umgehend beenden. Stattdessen müssen Entwicklungsländer dabei unterstützt werden, eigene landwirtschaftliche Strukturen zu stärken.
linksfraktion.de, 20. Januar 2015