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Foto: Rico Prauss

So ein Käse! Franken-Kredite lassen Kommunalschulden weiter explodieren

Im Wortlaut von Susanna Karawanskij,

 

Von Susanna Karawanskij, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

 

Als ob die Lage vieler deutscher Kommunen nicht schon fatal genug wäre: Kommunale Infrastruktur verrottet, Geld für neue Investitionen ist nicht in Sicht, die Schuldenbremse hängt wie ein Damoklesschwert über allen Entscheidungen, Kassenkredite sind auf Rekordhöhe. Und nun auch noch das! Zahlreiche deutsche Kommunen haben Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. In Milliardenhöhe. Besonders die ohnehin schon meist stark gebeutelten Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind davon betroffen. Allein Essen hat auf einen Schlag 70 Millionen Euro mehr Schulden.

Hintergrund ist, dass die Schweizer Nationalbank den Wechselkurs ihrer Währung freigegeben hat. Dadurch wertete der Franken auf, und der Euro verlor zum Franken deutlich. Schweizer Anleihen legten zu. Viele Städte hatten ihre Schulden exportiert; in der Schweiz waren die Zinsen viel niedriger als hierzulande, die Währung war stabil. Der Lockruf der niedrigen Zinsen verstellte den Blick auf das Währungsrisiko. Der Druck auf die Kommunen, Zinsen um jeden Preis sparen zu müssen, schlägt nun zurück. Aufgrund der drastischen Aufwertung der Schweizer Währung wird sich die Rückzahlung der Darlehen verteuern. Wenn die Kredite also heute fällig werden, muss ein ungleich höherer Betrag zurückgezahlt werden als noch vor fünf oder zehn Jahren. Die Kreditsummen wachsen. Zwar wachsen sie bislang meist in den Büchern der Kämmerer, doch sind alsbald reale Verluste nicht auszuschließen. Unübersichtlicher wird die Lage, weil teils in gemischten Finanzinstrumenten auch Währungsgeschäfte enthalten sind.

Es zeigt sich, wie schon früher bei Zins-Swap-Geschäften oder beim Cross-Border-Leasing, dass Kommunen ihre Finanzlage nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig machen sollten. Es sollte sich herumgesprochen haben, dass Zocken im Währungsbereich hochriskant ist. Erst recht, wenn wie in vielen Kommunen keine Absicherungsgeschäfte getätigt wurden, um die Rendite nicht zu schmälern. DIE LINKE ist gegen diese Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern! Ihnen sollte ein breiter Riegel vorgeschoben werden.

Die derzeitige Lage ist auch die Quittung für eine Politik, die zumindest in der Vergangenheit ein verstärktes kommunales Engagement auf den Finanzmärkten gefordert und als zeitgemäße Lösung für die kommunalen Finanzprobleme propagiert hat.

Um ein erneutes Finanzdesaster zu verhindern, brauchen wir eine umfassende Gemeindefinanzreform. Länder und Kommunen benötigen deutlich höhere Einnahmen, während Kommunen zudem von Ausgaben gerade im sozialen Bereich entlastet werden müssen. Hier muss der Bund stärker die Verantwortung tragen, zum Beispiel bei der vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft. Die Einnahmeseite der Kommunen kann durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer mit einer breiteren Bemessungsgrundlage gestärkt werden. Ein solcher Antrag von uns ist gerade im parlamentarischen Verfahren. Auch durch kommunale Investitionspauschalen und gezielte öffentliche Infrastrukturförderung kann die Einnahmeseite der Kommunen verbessert werden.

Darüber hinaus muss der Länderfinanzausgleich solidarisch und aufgabengerecht reformiert werden, so dass weder Länder noch Kommunen gegeneinander ausgespielt werden. Das kommunale Steueraufkommen ist beispielsweise vollständig in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen. Ein Altschuldenfonds muss Länder und Kommunen von Zinszahlungen entlasten. Begleitend ist ein konsequenter Steuervollzug in allen Ländern nötig. Die Strukturblindheit des bisherigen Ausgleichssystems muss beendet werden, die sich darin zeigt, dass Länder und Kommunen sehr unterschiedliche Finanzmittel zur Politikgestaltung haben. Diese Unterschiede liegen in regionalen, infrastrukturellen Besonderheiten und sind nicht durch schlechtes Wirtschaften zu begründen.

Daher sollte und muss der wissentliche Zock mit Währungen ein Ausrutscher bleiben – teuer genug ist er. Viele Kommunen standen und stehen aufgrund ihrer Verschuldung vor einem Scherbenhaufen und kamen dadurch erst in Versuchung, die Zinsbelastung durch einen Casinobesuch auf dem Finanzmarkt zu senken. Fest steht, dass ausländische Verschuldungen und Währungsspekulationen in Kommunen nicht Schule machen dürfen. Denn dort ist ohnehin schon mehr als genug zu reparieren.

linksfraktion.de, 22. Januar 2015

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