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Wenn Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel ihren Crashkurs gegenüber Griechenland nicht bald beenden, wird die europäische Demokratie schweren Schaden nehmen. „Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen" – diese Warnung des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ist heute aktueller denn je.

Am Mittwochabend kommen die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel zusammen, um über den Umgang mit den griechischen Schulden zu beraten. Für Griechenland und die neue linke Regierung geht es um viel. Sie begehrt auf gegen die Spardiktate der Troika, die die Wirtschaft des Landes ruiniert hat, und setzt auf Wiederaufbau. Doch dafür braucht sie noch einmal Finanzhilfen der EU. Axel Troost erklärt, warum Athen diese Chance verdient hat.

220 Milliarden Exportüberschuss! Die deutsche Regierung feiert. Und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) will so weitermachen. Michael Schlecht zeigt, warum das nicht gutgehen kann.

Wieder eine Flüchtlingstragödie im Mittelmeer: Über 300 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Ulla Jelpke kritisiert die EU scharf, weil nicht länger bereit war, die italienische Marineoperation zur Überwachung des Mittelmeers mitzufinanzieren. Und sie zeigt am Beispiel von Serbien, wie die herrschende Politik selbst Fluchtursachen schafft und Veranwortung ablehnt.

Es ist eine tolldreiste Geschichte, die sich im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre abspielt. Zuerst versuchte die SPD mit allen Mitteln und gespieltem Desinteresse die Aufklärung zu verhindern, nun tun SPD-Partei- und Fraktionsspitze so, als sei es bedauerlich, dass Michael Hartmann (SPD) am Ende lieber die Aussage verweigerte als die Wahrheit zu sagen. Frank Tempel über ein politisches Trauerspiel

Kanzlerin Merkel war in dieser Woche in den USA und in Kanada. Herauskam eine Werbetour für TTIP und CETA. Die Sorgen der Bevölkerung ließ die Kanzlerin unter den Tisch fallen, kritisiert Klaus Ernst.

Ein weiterer Fall in der langen Liste der Bankenskandale: Die Schweizer Tochter der internationalen Bank HSBC hat Zehntausenden von Steuerbetrügern bei der Steuerhinterziehung geholfen, darunter rund 2.100 Personen aus der Bundesrepublik. Sahra Wagenknecht wirft Finanzminister Schäuble (CDU) vor, dass er den Kampf gegen Steuerbetrug nicht erntshaft betreibe. Dem deutschen Fiskus entstünden dadurch ein Schaden in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende stand der Konflikt in der Ukraine im Fokus. Dabei zeigten sich in der Phalanx von EU und USA gegenüber Russland erste Risse. Ob das mehr als taktisches Geplänkel ist, muss sich noch zeigen, sagt Wolfgang Gehrcke in seiner aktuellen Kolumne. Und er zeigt das zwiespältige Verhältnis der LINKEN zu einer Konferenz, dessen Mainstream darauf zielt, imperiale Strategien auszuarbeiten.

Wolfgang Gehrcke begrüßt, dass die SPD sich auf die Außenpolitik Willys Brandt rückbesinnen will. Eine gemeinsame Arbeit an einer europäischen Entspannungspolitik könnte fruchtbar sein.

In einem Beitrag in der Tageszeitung junge Welt kritisiert Sevim Dagdelen, dass die Bundesregierung die Gedenkarbeit zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus verweigert.