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Doppeltes Spiel der SPD

Im Wortlaut von Frank Tempel,


 

Von Frank Tempel, für DIE LINKE Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss


Nach der Aussageverweigerung des Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann vor dem Untersuchungsausschuss wurde von der SPD-Partei- und Fraktionsspitze Bedauern geäußert und die Forderung aufgemacht, Hartmann solle doch noch aussagen. Beobachter des Untersuchungsausschusses können sich über solch eine Dreistigkeit nur verwundert die Augen reiben. Schon zu den Innenausschusssitzungen zur Causa Edathy Anfang 2014 gab sich die SPD schmallippig. Die entsprechenden Protokolle belegen, dass das Interesse der SPD an der Aufklärung der Geschichte von Anfang an auffallend dürftig ausfiel. Die SPD-Abgeordneten hatten kaum Fragen an die Zeugen und wenn, dann war es der Versuch das Leck zu Edathy in Richtung Niedersachsen zu schieben. Hartmann selbst, immerhin innenpolitischer Sprecher der Fraktion, brachte nicht einen einzigen sinnvollen Beitrag im Sinne einer Frage oder Problembeschreibung ein. Wie man inzwischen ziemlich sicher aus den Zeugenbefragungen weiß, hat Hartmann im November 2013 Edathy und den Zeugen J. über Ermittlungen des BKA gegen Edathy informiert und hätte mit der Kundgabe dieses Wissens im Innenausschuss den Untersuchungsausschuss überflüssig machen können.

Rolle von SPD-Fraktionschef Oppermann noch längst nicht aufgeklärt

Er schwieg und Oppermann, der Hartmann laut seiner eigenen Pressemitteilung und noch wortreicher auch im Innenausschuss Ende 2013 gebeten hatte, sich um Edathy zu kümmern, schwieg an anderen entscheidenden Punkten ebenso. Dass die Rolle Oppermanns bei Weitem noch nicht aufgeklärt ist, zeigte sich bei der Vernehmung des ehemaligen BKA-Chef Ziercke im Januar 2015. Ziercke bis dahin professionell agierend, unvermittelt auf das Telefongespräch mit Oppermann angesprochen, kam ins Schwimmen. Dann wollte er die Aussagen verweigern, versuchte später Einsicht in die Protokolle mit seinen alten Aussagen zum Thema zu erhalten und hatte plötzlich punktgenaue Erinnerungslücken. Ist dort also doch mehr besprochen worden, als bisher zugegeben?  

Auch das Agieren der SPD-Ausschussmitglieder und der Ausschussvorsitzenden Högl (SPD) bei der ersten Befragung von Sebastian Edathy und Michael Hartmann sprach Bände. Man hoffte vor der Befragung von Sebastian immer noch, dass dieser schweigt. Um dies abzusichern, wurde massiv insistiert, dass Edathy doch ein umfängliches Aussageverweigerungsrecht habe. So wollte man vorbauen, dass durch intensive Befragung der Opposition Edathy doch zum Reden gebracht wird.

Als dann Edathy auf seiner Pressekonferenz Wissen preisgab, schwenkte die SPD um. Die Glaubwürdigkeit Sebastian Edathys, der die SPD-Führung schwer belastet hatte, wurde trotz einer schlüssigen Indizienkette permanent in Frage gestellt. Den teils wirren, mit Logikbrüchen und Erinnerungslücken gespickten Aussagen Michael Hartmann bescheinigte man hingegen eine große Glaubwürdigkeit. Befördert wurde das durch das diskriminierende und denunzierende Psychogramm von Pädophilen, das der ehemalige BKA-Chef Ziercke vorstellte, um eine positive Antwort auf die Frage nach Edathys Glaubwürdigkeit mit dem ganzen Gewicht seiner früheren BKA-Funktion schon im kleinsten Ansatz zu ersticken. Erst nachdem viele Zeugen Edathy Version des Geschehens stützen und Hartmanns Version zumindest zum Teil als Lüge überführten, rückte die SPD in ihren Äußerungen vorsichtig von Hartmann und unausgesprochen damit auch von der Ziercke Version ab.

Aufklärung unerwünscht, Gabriel scheinheilig

Wenn Sigmar Gabriel nach all den Bemühungen seiner Partei die Aufklärung zu behindern, nun äußert: "… es wäre besser, wenn Michael Hartmann sagen würde, was er weiß…", dann ist das eine leicht zu durchschauende Medienstrategie.

Vor dem Hintergrund der letzten Zeugenaussagen bringt sein Schweigen Hartmann jetzt in den Bereich der Strafbarkeit wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.

Die SPD-Führung dürfte sich über so viel Selbstverleugnung freuen und – nachdem sie mit der Koalitionspartnerin dafür gesorgt hat, dass es nicht mit der SPD-Spur Oppermann, Gabriel, Steinmeier, Lambrecht weitergeht – noch berechtigter hoffen, dass die Wahrheit nun kaum noch ans Licht kommen wird. 


linksfraktion.de, 11. Februar 2015   

 

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