Von Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Finanzminister Schäuble nimmt den Kampf gegen Steuerbetrug nicht ernst. Anders lässt sich nicht erklären, warum das Finanzministerium nicht weiß, was aus der Liste mit deutschen Steuerbetrügern geworden ist, die von Frankreich an Deutschland übermittelt wurde und warum Deutschland bislang darauf verzichtet hat, gegen Mitarbeiter der HSBC-Bank zu ermitteln. Anscheinend will es sich die Bundesregierung nicht mit den einflussreichen Industriellen, Geschäftsleuten und Adelsfamilien verderben, die sich mit Hilfe von Großbanken wie der HSBC ihrer Steuerpflicht zu entziehen suchen, wie das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) enthüllt hat.
Dazu passt, dass die Bundesregierung krampfhaft an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerbetrüger festhält, obwohl es keinen vernünftigen Grund gibt, warum man den Diebstahl öffentlicher Gelder weniger schwer bestrafen sollte als den Diebstahl privaten Eigentums. Dazu passt auch, dass Finanzminister Schäuble auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer, das Privilegien für reiche Firmenerben gekippt hat, keinerlei Anstrengungen unternimmt, um millionenschwere Erben stärker zur Kasse zu bitten.
Steuerbetrug und Steuervermeidung kosten deutschen Staat 100 Milliarden Euro
In Deutschland dürften sich die Kosten, die durch Steuerbetrug und trickreiche Steuervermeidung entstehen, auf gut 100 Milliarden Euro belaufen. Diese Summe wäre ausreichend, um für eine menschenwürdige Pflege, für ausreichende KiTa-Plätze und für eine armutsfeste Rente zu sorgen. Obendrein könnte man den Bürgerinnen und Bürgern noch die kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen. Doch im Gegensatz zur griechischen Regierung fehlt der Bundesregierung schlicht der politische Wille, sich mit der reichen Oberschicht und den einflussreichen Konzernen anzulegen.
Die Bundesregierung muss ihre Komplizenschaft mit Steuerflüchtlingen endlich beenden. Banken, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, muss die Lizenz in Deutschland entzogen werden, ferner muss die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, damit Reiche sich ihrer Pflicht nicht länger durch Wechsel ihres Wohnortes entziehen können. Schließlich sollte die Bundesregierung auch anderen EU-Staaten im Kampf gegen Kapital- und Steuerflucht behilflich sein. DIE LINKE fordert, dass Bankguthaben griechischer Staatsbürger über 200.000 Euro eingefroren und dem griechischen Staat gemeldet werden, damit dieser sicherstellen kann, dass die Gelder rechtmäßig besteuert werden. Um zu verhindern, dass Geldvermögen in Immobilienvermögen umgewandelt wird, müssten außerdem sämtliche Immobilienkäufe, die von Griechen und Griechinnen in den letzten Jahren in Deutschland getätigt wurden, der griechischen Regierung gemeldet werden.
linksfraktion.de, 10. Februar 2015