Von Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
SPD und LINKE haben auf ihren Klausuren zum Jahresbeginn europäische Entspannungspolitik ins Zentrum ihrer außenpolitischen Arbeit im Jahr 2015 gestellt. Das ist einerseits ein Reflex auf die Ukraine-Krise und die sich ständig verschlechternden deutsch-russischen Beziehungen. Die LINKE will eine europäische Entspannungspolitik, die Russland als Partner zurückgewinnt. Die SPD weicht dieser Frage noch aus, betont aber, dass sie sich auf die Außenpolitik Willy Brandts zurückbesinnen will.
Eine Rückbesinnung auf die Außenpolitik Willy Brandts begrüße ich ausdrücklich, ebenso wie ich begrüße, dass die SPD sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine erklärt hat. Bei vielen Differenzen in anderen Fragen können aber diese beiden Punkte Gegenstand von politischer Zusammenarbeit werden. Für DIE LINKE gilt darüber hinaus die Feststellung, dass Krieg nicht eine "ultima ratio", sondern die "ultima irratio" ist. Gerade in dieser Feststellung hat die SPD erheblichen Nachholebedarf.
Die Arbeit an einer europäischen Entspannungspolitik könnte zwischen der LINKEN und der SPD zu interessanten Seminaren, streitbaren Diskussion, zu einer kulturvollen Austragung vorhandener Widersprüche führen. Ich bin daran interessiert, weil mir nicht einleuchten will, dass die SPD europäische Entspannungspolitik zusammen mit der CDU gestalten kann.
linksfraktion.de, 9. Februar 2015