Volles Haus bei der Betriebsrätekonferenz »Das muss drin sein: Arbeit ist mehr wert!« der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 12. Mai in Köln. Eingangs begrüßte der örtliche Bundestagabgeordnete Matthias W. Birkwald eine Delegation der Streikenden aus den Sozial- und Erziehungsdiensten besonders herzlich. Für sie gab es sehr viel Solidarität von den 66 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
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Als im Sommer 2013 die Enthüllungen durch Edward Snowden über das Treiben der NSA in Deutschland die Öffentlichkeit erschütterten, war Steffen Bockhahn für DIE LINKE im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste. Er ist zum Schweigen verpflichtet über das, was er dort erfahren hat. Die Süddeutsche Zeitung hat gerade enthüllt, dass es nie Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA gab. Die damalige Bundesregierung habe “versucht, mit einem Filialleiter die Konzernstrategie eines Discounters zu verhandeln”, schreibt Bockhahn und fordert, dass die Lügen der Regierung Konsequenzen haben.
Rund jedes sechste Kind in Deutschland ist armutsgefährdet, sagt die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung und belegt, dass sich die Situation in den vergangenen Jahren verfestigt hat statt sich zu verbessern. Kindern wird damit schon vor Schuleintritt Teilhabe verwehrt – an Bildung, körperlicher und sozialer Entwicklung, Anerkennung und gesellschaftlicher Integration. Jörn Wunderlich fordert deshalb ein leistungsfähiges Sozialsystem insbesondere für Familien, beste frühkindliche Förderung und Lebens- und Arbeitsbedingungen, die ein planbares Leben und Teilhabe ohne Zukunftsängste ermöglichen.
Bundespräsident Gauck folgt unserem Vorschlag und verleiht Beate und Serge Klarsfeld für ihren Einsatz bei der Verfolgung von Nazi-Verbrechern und für ihr Engagement gegen Antisemitismus und politische Unterdrückung das Bundesverdienstkreuz.
Einhundert Tage werden einer neuen Regierung in der Regel zugestanden, um sich einzuarbeiten. Der neuen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras hat man diese Schonfrist nicht gegönnt. Die Bewertungen ihrer Arbeit in manchen deutschen Gazetten waren an Ignoranz, Arroganz und Häme kaum zu überbieten.
Der aktuelle KiTa-Streik ist weit mehr als eine Auseinandersetzung um mehr Lohn, und er ist nicht nur für die dort beschäftigten Kolleg_innen von großer Bedeutung, sondern für uns alle.
Die gesellschaftliche wie finanzielle Abwertung von Berufen und der prozentuale Anteil von weiblichen Beschäftigten korrespondieren in weit mehr Bereichen miteinander: Altenpflegerinnen, Frisörinnen, Näherinnen, Wäscherinnen – alles Berufe mit niedrigen Löhnen und einem Frauenanteil von um die 90 Prozent – können ein Lied davon singen. Frauen erhalten auch in anderen Branchen deutlich weniger Lohn trotz gleicher und gleichwertiger Arbeit. Eine bessere Entlohnung der Erzieher_innen ist daher ein wichtiger Schritt. Gegen die strukturelle Diskriminierung müssen weitere folgen. Wir brauchen eine Neubewertung der Arbeit und Umverteilung von Arbeit und Zeit.
Zum Thema Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 18. Mai im Bundestag eine Anhörung durch. Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) wird dort als Sachverständiger auftreten. Seine These: "Die Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird dem Problem nicht gerecht. So sollen nur 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, und die sind auch noch minderwertig, da nicht voll sozialversicherungspflichtig und auch nicht tariflich entlohnt", so Künkler im Interview.
Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden steigen. Und zwar stärker, als noch vor einem halben Jahr prognostiziert. Für das Jahr 2015 wird jetzt mit Steuereinnahmen in Höhe von ca. 667 Milliarden Euro gerechnet. Das sind 7 Milliarden Euro mehr, als bisher angenommen. Dieser Trend soll sich bis 2019 fortsetzen. Dann sollen die jährlichen Steuereinnahmen auf 769 Milliarden Euro angewachsen sein.
Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten streiken für mehr Lohn und Anerkennung, doch ihre Verhandlungspartner, die Kommunen, haben oftmals leere Taschen. Warum die Forderungen mehr als berechtigt und die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich auf solide Füße gestellt werden muss, erläutern im Interview der Woche Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE.
Dieser 10. Mai 2015 war ein kalter, windiger Tag. Trotzdem kamen viele Leute - mehrere hundert waren es in zwei Stunden. Die meisten, weil sie wussten, dass auch in an diesem Sonntag wieder die alljährliche „Lesung gegen das Vergessen“ auf dem Bebelplatz in Berlin Mitte stattfindet. Damals, im Mai 1933, hieß dieser Platz noch Opernplatz und die Universität gegenüber war nicht die Humboldt-Universität, sondern die Friedrich-Wilhelm-Universität. Von dort ging auch das schreckliche Fanal zur Bücherverbrennung aus.