Volles Haus bei der Betriebsrätekonferenz »Das muss drin sein: Arbeit ist mehr wert!« der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 12. Mai in Köln. Eingangs begrüßte der örtliche Bundestagabgeordnete Matthias W. Birkwald eine Delegation der Streikenden aus den Sozial- und Erziehungsdiensten besonders herzlich. Für sie gab es sehr viel Solidarität von den 66 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Über betriebliche Erfahrungen, die prägend in die aktuelle Kampagne der LINKEN »Das muss drin sein!« eingeflossen sind, referierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Nachmittag der Veranstaltung sehr eindrucksvoll. Gerade befristete Arbeitsverhältnisse trügen zu zunehmender Unsicherheit im Leben vieler Beschäftigter bei, so der Parteichef und langjährige ver.di-Gewerkschaftssekretär.
“Welche Gesetze braucht gute Arbeit”, fragte am Vormittag eine Podiumsrunde.
Frank Bethke, stellvertretender Landesbezirksleiter bei ver.di NRW, rückte neuerlich den Arbeitskampf in den Sozial- und Erziehungsdiensten ins Blickfeld und sagte: “Wir werden so lange kämpfen, wie es notwendig ist, damit die Kolleginnen und Kollegen endlich angemessen bezahlt werden.” Das gelte auch für die Kolleginnen und Kollegen bei der Post, die für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und gegen die Tarifflucht durch Ausgliederung regionale Verteilzentren kämpfen.
Dass als Folge entsprechender Gesetzesänderungen prekäre Arbeit inzwischen auch Hochqualifizierte betrifft, erläuterte Antonia Kühn, Abteilungsleiterin Hochschulen, Wissenschaft und Forschung des DGB-Bezirkes NRW kenntnis- und faktenreich. So werde der wissenschaftliche Nachwuchs heute massenhaft nur noch mit kurzzeitig befristeten Verträgen ausgestattet. Ausgehend von den Ergebnissen des Index Gute Arbeit NRW warb sie dafür, den Kampf um Mindeststandards mit den Gestaltungsansprüchen qualifizierter Beschäftigter zusammenzuführen.
Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, machte deutlich, dass sich DIE LINKE im Bundestag weiterhin für ein Verbot der Leiharbeit und missbräuchlichen Werkverträgen einsetzten wird. Sie stellte aber auch klar, dass sich solche Zustände allein parlamentarisch nicht beseitigen ließen. Es bräuchte auch gut organisierte und kampfbereite Gewerkschaften: “Die kämpferischen Gewerkschaften kommen zurück”, meinte sie optimistisch.
Am Nachmittag wurde in Stehtisch-Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben nach “Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung auf betriebliche Auseinandersetzungen“ gefragt. Dort berichteten Manfred Sträter und Zayde Torun von der NGG Dortmund über Tarif-Tricks gegen den gesetzlichen Mindestlohn und Betriebsräte-Bashing am Beispiel von Burger King. Sie verlangten im Gespräch mit Matthias W. Birkwald: “Die Behinderung von Betriebsratsarbeit durch Firmen muss endlich praktisch sanktioniert werden, nicht nur auf dem Papier.”
Ebenfalls um Umgehungsversuche gegen den gesetzlichen Mindestlohn, aber auch um die zunehmende Prekarisierung in Zeitungsredaktionen im Haus DuMont Schauberg ging es bei Stephan Otten, ver.di-Sekretär in Köln. Über den erfolgreichen Kampf gegen die Produktionsverlagerung des Ford-Modells Fiesta berichtete Wolfgang Rasten, der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Köln-Leverkusen.
Einen echten Skandal thematisierte Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW LINKEN. Sie kritisierte die Kündigung des Betriebsrates von kik in Bönen scharf. Der soll nach einem kritischen Zeitungsinterview gehen.
Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler berichtete in ihrer Moderation der Diskussion mit Bernd Riexinger unter anderem von skandalösen Beschäftigungsbedingungen in der westfälischen Fleischindustrie.
In seinem Schlusswort erläuterte der Aachener Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Andrej Hunko, dass das Streikrecht in der Bundesrepublik im Vergleich mit anderen Industrieländern erheblich zu rigide ist. Das werde dauerhaft nicht so bleiben können.