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Die Bundesregierung lügt mit Vorsatz

Im Wortlaut von Steffen Bockhahn,

 

 

Von Steffen Bockhahn


Von 2009 bis 2013 war ich Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. In dieser Zeit gehörte die Kontrolle der Geheimdienste zu meinen Aufgaben, und während der aufkommenden Debatten um Edward Snowden, die NSA und die Verbindungen des BND zu den Amerikanern vertrat ich meine Fraktion im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium. Teil der Wahrheit ist, dass ich bis heute nicht im Detail über die Dinge reden darf, die ich dort gehört und erfahren habe. Auf der anderen Seite stelle ich jeden Tag ein wenig mehr fest, was ich damals schon vermuten musste: Die Bundesregierung belügt ganz offensichtlich sowohl das Gremium als auch die gesamte Öffentlichkeit. Und sie tut es mit Vorsatz.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 9. Mai 2015 in einem umfangreichen Artikel mit vielen Zitaten deutlich gemacht, dass es nie Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA gab. Abgesehen davon, dass ich einem solchen Abkommen nie viel abgewinnen konnte, hat diese Gewissheit Sprengstoff in sich. Über Wochen und Monate ließ die Bundesregierung sich handlungsunfähig treiben, als der (sehr begründete) Verdacht im Raum stand, die Geheimdienste würden Deutschland flächendeckend überwachen. Sie versuchte sich in Dementis und war stets unglaubwürdig, weil die Amerikaner nichts davon bestätigten. Erst mit der Behauptung, man sei in Verhandlungen über ein Abkommen, das die gegenseitige Überwachung regeln solle, beruhigte sich die öffentliche Empörung.

Diese hatte ihren Höhepunkt im Übrigen kurz vor der Bundestagswahl. Der Vorwurf, die Bundesregierung würde die Bevölkerung nicht vor dauerhaftem Rechtsbruch schützen, oder sich durch Unterstützung der NSA durch den BND sogar mitschuldig machen, passte den Wahlstrategen der CDU sicher denkbar schlecht ins Bild. Also behauptete man, es seien Verhandlungen aufgenommen worden. Freilich nie mit dem Weißen Haus, das allein die Entscheidungsbefugnis hat, was der Bundesregierung bekannt war und ist. Gespräche mit einem US-Geheimdienstkoordinator sind gut, aber eben noch keine Verhandlungen, die zu einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag führen, so wie auch DIE LINKE es immer gefordert hat. Wenn schon ein solches Abkommen, dann muss es verbindlich sein. Das war die Mindestanforderung. Stattdessen hat man versucht, mit einem Filialleiter die Konzernstrategie eines Discounters zu verhandeln. Die Erfolgsaussichten des Anliegens müssen nicht weiter diskutiert werden.

Es mutet an, wie in einem schlechten Krimi, und die zweifelhaften Gestalten der „Montagsmahnwachen“ werden sich wieder in ihren Verschwörungstheorien bestätigt sehen. Vor allem aber bleibt die Gewissheit, dass offenbar eine Bundesregierung im Vorfeld einer Wahl ganz vorsätzlich gelogen hat, um die eigenen Erfolgsaussichten nicht zu gefährden. Nein, Politik ist nicht immer ehrlich und auch ich habe schon Nebensätze weggelassen, damit es besser passt. Das hier hat aber eine gänzlich andere Dimension.

Seit dem 14. Januar 2015 bin ich als Beamter tätig. Ich habe wie alle anderen Staatsdiener geschworen, die Gesetze zu achten und dem Volke zu dienen. Dieser Verpflichtung sind diejenigen, die an dieser Lüge beteiligt waren, eindeutig nicht nachgekommen. Über Konsequenzen müssen Parlamente und Wahlvolk entscheiden. Hauptsache, sie werden bei der Entscheidungsfindung nicht erneut belogen.

 

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