Mit Erdogan ist zugleich seine Mentorin in der EU, Bundeskanzlerin Angela Merkel, gescheitert, kommentiert Sevim Dagdelen das Ergebnis der Parlamentswahl in der Türkei.
Weiterlesen
Noch vor der Sommerpause will die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag drücken. Im Interview der Woche erklärt Jan Korte, warum auch die Neuauflage alles andere als harmlos ist – vielmehr gehe es ums "Eingemachte der Demokratie". Die SPD attackiert er scharf. Aus bürgerechtlicher Sicht sei sie so gut wie tot. Gegen den Ausbau des Überwachungsstaat fordert Jan Korte politischen und gesellschaftlichen Widerstand.
Eine Woche lang erleben junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und lernen hautnah kennen, wie politische Entscheidungsprozesse laufen. Begleitet werden sie von unseren Abgeordneten und Mitarbeiter_innen, die ihnen während dieser Sitzungswoche Einblicke in Abgeordneten-, Fraktions-, Ausschuss- und Plenumsbetrieb gewähren. Hier berichten wir in Tagebuchform von ihren Aktivitäten.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
In einem Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE erörterten Expertinnen und Experten die Gefahren, die von der Fracking genannten unkonventionellen Schiefergasförderung ausgehen. Beleuchtet wurde außerdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Fracking ab einer Tiefe von 3000 Metern genehmigungsfrei erlaubt. Hubertus Zdebel bilanziert: "Angesichts dieser Risiken wäre es unverantwortlich, Fracking selbst unter Einsatz ungefährlicher Frac-Flüssigkeiten und unter verschärften Auflagen zu erlauben."
Der aktuelle Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG ist kein gewöhnlicher. Der DPAG geht es gut. Das zeigt das folgende Fact Sheet und es schildert die Situation der Beschäftigten.
Die deutsche Wirtschaft lebt auf Pump, schreibt Michael Schlecht in seiner aktuellen Kolumne. Ihr Wachstum beruhe auf Schulden, die das Ausland bei Deutschland macht. Und das kann sich bitter rächen, wenn das Ungleichgewicht eines Tages zur Schuldenstreichung führt. Gegenmittel gibt es: massive Reallohnerhöhungen und öffentliche Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage. Das will DIE LINKE in dieser Woche mit einem Antrag erreichen.
Immer mehr Menschen arbeiten auch am Wochenende. In den vergagnenen zehn Jahren stieg ihre Zahl um 20 Prozent, beinahe die Hälfte aller Beschäftigten arbeitet mindestens samstags, viele auch sonntags. Hinzu kommen oftmals Stress, Zeit- und Leistungsdruck sowie überlange Arbeitszeiten, die auf Dauer zu psychischen und anderen Erkrankungen führen. DIe Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung nach konkreten Zahlen und Daten zur Wochenendarbeit gefragt. Die ANTWORTEN sind alarmierend.
Griechenland bündelt die im Juni fälligen Raten an die Gläubiger und zahlt erst sie Ende Juni zurück. Damit werde Zeit gekauft, aber eine Lösung sei das nicht, sagte Sahra Wagenknecht im DLF-Interview. Sie machte deutlich, dass Griechenland einen erheblichen Teil seiner Schulden nie zurückzahlen könne. Das dürfe niemanden überraschen. Die Schulden seien durch Kürzungsdiktate der Troika weiter gestiegen. Wegen dieser Politik müssten deutsche Steuerzahler irgendwann sehr, sehr großen Verlusten ins Auge sehen.
Am Donnerstagnachmittag zog ein bunter Protestzug gegen den G7-Gipfel durch München. Mit dabei: Sophie Freikamp und Paul Schwenn für linksfraktion.de. Eine Reportage