Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ehe für alle“ beantragt. Sie ist planmäßig ab Donnerstag, 14.20 Uhr im Livestream auf BUNDESTAG.DE zu sehen. Wir nehmen das wörtlich. „Ehe für alle“ heißt Schluss mit der Bevorzugung eines einzigen Lebens- und Partnerschaftsmodells.
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Das am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Krankenhausstrukturgesetz ist ein weiterer Meilenstein auf dem Irrweg der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen. Die großen Probleme in den Krankenhäusern werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Anstatt die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern und die Krankenhäuser wirtschaftlich abzusichern, wird das Gesetz zu einer neue Welle von Schließungen und Privatisierungen führen.
Die Linken-Politikerin Petra Pau hat sich gegen den Einsatz eines Ermittlungsbeauftragten in der NSA-Affäre so wie es die Bundesregierung plant - ausgesprochen. Das Parlament müsse vollständigen Einblick in alle Akten haben, sagte sie im DLF. Die Linke sei bereit, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Im Streit um das Sturmgewehr G-36 sieht Linken-Politiker Jan van Aken Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiterhin belastet. Statt die Aufklärung offensichtlicher Mängel des Gewehrs voranzutreiben, habe der CDU-Politiker ein "Gefälligkeitsgutachten" in Auftrag gegeben, sagte van Aken im DLF.
Gestern, am 10. Juni, forderten Sozial- und Behindertenverbände die Bundesregierung auf, anlässlich der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) eine unabhängige Fachstelle für Barrierefreiheit einzurichten. Dies war das Ergebnis eines parlamentarischen Frühstücks des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (BKB). Wir brauchen eine umfassende Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich. Das ist die erste Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Um das zu erreichen fordern die Fraktion DIE LINKE und ich ein bundesweites Sofortprogramm zur Beseitigung von baulichen und kommunikativen Barrieren.
Zehntausende Menschen haben Anfang Juni 2015 gegen den G7-Gipfel im bayrischen Elmau demonstriert. "40.000 Menschen - das ist eine der größten Demonstrationen, die München je erlebt hat", freut sich Nicole Gohlke in ihrem STATEMENT (Youtube) über die überraschende hohe Zahl von Teilnehmenden bei der G7-Gegendemo am Donnerstag. Gregor Gysi sagt, der bevorstehende G7-Gipfel sei "überflüssig und anmaßend". Es sei eine teure Alibiveranstaltung von selbsternannten Weltenlenkern. Vor den Folgen des Freihandelsabkommen TTIP warnt Klaus Ernst. Das G7-Versprechen von mehr Wohlstand sei hohl. TTIP werde Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Wir haben hier im Überblick die Positionen, Statements und Aktionsberichte der Fraktion DIE LINKE zusammengestellt.
Gerade Branchen, die gute Gewinne machen, setzen Leiharbeit ein, um Löhne zu drücken und Arbeitnehmerrechte zu schleifen, kommentiert KIaus Ernst die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage.
Am Mittwoch trafen sich die fünf HerausgeberInnen des „Friedensgutachtens 2015“ mit Wolfgang Gehrcke, Kathrin Vogler und Alexander Neu.
Christine Bucholz hat für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an der Gedenkfeier für Opfer des SS-Massakers in dem griechischen Ort Distomo teilgenommen.
Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und der Situation in Griechenland findet am 20 Juni eine bundesweite Demonstration und eine Kundgebung in Berlin unter Beteiligung namenhafter RednerInnen und KünstlerInnen, darunter Gregor Gysi und die Flüchtlingsaktivistin Napuli Langa.