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Die Umsetzung von Barrierefreiheit braucht eine unabhängige Fachstelle

Im Wortlaut von Katrin Werner,

 

Von Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Gestern, am 10. Juni, forderten Sozial- und Behindertenverbände die Bundesregierung auf, anlässlich der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) eine unabhängige Fachstelle für Barrierefreiheit einzurichten. Dies war das Ergebnis eines parlamentarischen Frühstücks des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (BKB).

Ein Sofortprogramm zur Beseitigung von bestehenden baulichen und kommunikativen Barrieren ist schon längst überfällig. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits 2009 dazu verpflichtet, eine barrierefreie Umwelt zu schaffen, die es allen Menschen ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Nur so kann eine volle gesellschaftliche Teilhabe sichergestellt werden. Das bedeutet allen Menschen - ob mit oder ohne Behinderung - muss der gleichberechtigte Zugang zur physischen Umwelt, zu Informationen und Kommunikation und zu Einrichtungen und Diensten sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum, gewährleistet werden.

Wir brauchen eine umfassende Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich. Das ist die erste Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Um das zu erreichen fordern die Fraktion DIE LINKE und ich ein bundesweites Sofortprogramm zur Beseitigung von baulichen und kommunikativen Barrieren. Hierzu muss überprüft werden, ob das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit die Evaluation der Umsetzung dieses Programms übernehmen sollte. Diese Forderungen formulierten wir bereits im April 2014 in unserem Antrag „Programm zur Beseitigung von Barrieren auflegen“. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ein solches Programm auflegt.

Eine unabhängige mit den notwendigen Mitteln ausgestaltete Fachstelle für Barrierefreiheit, aufbauend auf den Kompetenzen des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit, ist dabei zu empfehlen.

Um beispielsweise Standards für eine bundesweite Gestaltung zu erarbeiten, Leitfäden für barrierefreie Museen zu erstellen, die notwendige Expertise zu bündeln und ein zentraler Ansprechpartner zu sein – auch auf europäischer Ebene -  unterstützen wir die Forderungen der Sozial- und Behindertenverbände.

linksfraktion.de, 11. Juni 2015

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