Fraktionsübergreifender Aufruf »Flüchtlinge schützen - Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen« auf Initiative der Abgeordneten Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Cem Özdemir, MdB Bündnis90/DIE GRÜNEN, und Rüdiger Veit, MdB SPD.
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Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat Sahra Wagenknecht am Mittwoch gefordert, zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe verstärkt Reiche heranzuziehen. So sollten die Einnahmen des Bundes durch Vermögensteuer und Erbschaftssteuer erhöht werden. Die Oberschicht und Unternehmen zahlten in Deutschland vergleichsweise wenig Steuern. Sie warnte vor einer Diskussion darüber, wegen der Flüchtlingskrise an anderen wichtigen Dingen zu sparen.
Pflegenotstand in den Krankenhäusern – und was tut die Regierung? Statt die Ursachen zu bekämpfen, verschärft sie die Situation, indem sie allein auf ökonomische Logik und noch mehr Wettbewerb setzt. Auf der Strecke bleiben zunehmend Patientinnen und Patienten. Das zeigte eine Anhörung am Montag im Bundestag, berichtet Regina Stosch. DIE LINKE fordert in einem Antrag, endlich Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern zu verbessern.
Sehr gut, aber ein zu kurzer Schritt. So fasst Steffen Bockhahn die Ankündigung des Bundes zusammen, 2016 weitere drei Milliarden Euro an die Kommunen zu überweisen, damit die ihre Aufgaben im Bereich der Aufnahme der Flüchtlinge bewältigen können. Der Rostocker Sozial-Senator berichtet über die Herausforderungen in der Hansestadt.
Immer tiefer treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land in einen Bürgerkrieg, schreibt Sevim Dagdelen in einem Gastkommentar in der jungen Welt.
Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf, und nicht oft fällt die Beratung in eine Zeit so hitziger Debatten um öffentliche Gelder und ihre Verteilung wie jetzt in der Frage, wie die Unterbringung der Flüchtlinge zu stemmen ist. Michael Leutert, Berichterstatter der LINKEN für die internationalen Ressorts, und Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion für Kommunalfinanzen, nehmen im Interview der Woche den Haushalt der Bundesregierung im Hinblick auf diese Fragen unter die Lupe.
Wieder und wieder haben Rednerinnen und Redner der Fraktion DIE LINKE, ich auch, in den Haushaltsdebatten des Bundestages gefordert, den Etat des Bundes auf die Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit auszurichten. Wenn wir in dieser Woche die 1. Lesung zum Bundeshaushalt 2016 führen, steht diese Pflicht besonders dringlich. In Deutschland und in Europa eine humanistische Flüchtlingspolitik zu praktizieren, ist in der Tat eine Jahrhundertaufgabe!
Als hätten es Menschen mit Behinderungen nicht schon schwer genug, werden sie auch noch zu einem Leben auf Sozialhilfeniveau gezwungen. Oliver Straub rollte aus Protest nach Berlin.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow plädiert dafür, den Solidaritätszuschlag künftig für die Flüchtlingshilfe zu nutzen. Die in der Nacht vom Koalitionsausschuss zugesagten Mittel für Länder und Kommunen reichten nicht aus, sagte der Linken-Politiker im DLF. Angesichts neuer Brandanschläge auf Asylunterkünfte forderte er einen "gesellschaftlichen Ruck".
Tausende Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Arbeitsverträgen verlieren jeden Sommer ihren Job. Nach der Zeugnisübergabe geht es direkt zum Arbeitsamt. Die Landesregierungen wollen Geld sparen. Zum neuen Schuljahr werden viele Lehrerinnen und Lehrer zwar wieder eingestellt, leiden aber unter der fehlenden Kontinuität in ihrer Arbeit und der Unsicherheit für die eigene Lebensplanung. DIE LINKE will Kettenbefristungen verhindern. Wir fordern sichere Arbeitsplätze und gute Löhne für alle Lehrerinnen und Lehrer. Rosemarie Hein kommentiert.