Katrin Werner (r.) begrüßt Oliver Straub in Berlin vor dem Bundestag
Oliver Straub hatte die Nase voll. Er ist seit einem Badeunfall querschnittsgelähmt, lebt seit sechs Jahren selbstständig und mit Assistenz in einer eigenen Wohnung. Nicht seine Handicaps lähmen den Alltag, sondern – wie er sagt – "die gegenwärtige Gesetzeslage". Danach dürfen behinderte Menschen, die ihr Leben mit Assistenz meistern, nur 2.600 Euro Sparguthaben besitzen, keine Lebensversicherung und keinen Bausparvertrag abschließen, monatlich nicht mehr als 798 Euro verdienen. Somit lebt Oliver Straub wie etwa 300.000 weitere Betroffene zwar ein selbstbestimmtes Leben, aber eben auf Sozialhilfeniveau.
Das ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt und deshalb rollte der gelernte Maurer mit seinem elektrischen Rollstuhl vom Bodensee bis Berlin. Seine Tour für ein Bundesteilhabegesetz begann am 20. August 2015 in Ravensburg, ging insgesamt durch zehn Städte und endete am 7. September 2015 mit einem Empfang vor dem Bundestag. Von der Fraktion DIE LINKE waren Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin, und die behindertenpolitische Sprecherin Katrin Werner dabei. Sie hatte schon im letzten Jahr in Sachen Bundesteilhabegesetz eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten auf die fast 300 Fragen werden für den Oktober erwartet. Sie sind überfällig, denn noch in diesem Jahr soll ein erster Entwurf für ein ebenso überfälliges Bundesteilhabegesetz vorgelegt werden. DIE LINKE fordert vor allem die Abschaffung der Vermögensgrenzen und ein freies Wunsch- und Wahlrecht. Dafür wollte Oliver Straub den Druck auf die Straße tragen. Den braucht es auch, sagt Katrin Werner, denn "ab jetzt wird’s anstrengend", jetzt müssen die Hürden im Parlament genommen werden.
Gisela Zimmer
linksfraktion.de, 7. September 2015