Bericht von Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz am 07. September 2015
Für gute Gesundheit: Kathrin Vogler und Sevim Dagdelen bei der Bettentour 2015
Von Regina Stosch
In den Krankenhäusern ist der Pflegenotstand überall spürbar. Sylvia Bühler, Bundesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales der Gewerkschaft ver.di, stellte in der Anhörung zum Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes das Ausmaß in Zahlen dar. 162 000 Stellen sind unbesetzt, davon 70 000 allein in der Pflege. Vor allem im Nachdienst ist eine sichere Versorgung nicht mehr gewährleistet. Auf knapp 57 Prozent der Stationen arbeitet nachts nur eine einzige Pflegekraft. Meist versorgt sie 30 bis 35 Patientinnen und Patienten. Auch auf die Ausbildungsqualität wirkt sich die Personalausstattung negativ aus: Knapp ein Drittel der Auszubildenden erhält keine Betreuung durch eine Praxisanleiterin oder einen Praxisanleiter. Nur gut die Hälfte der Auszubildenden würde anderen diese Ausbildung empfehlen.
Zunehmend ergeben sich Gefahren für Leib und Leben der Patientinnen und Patienten. Die Versorgungqualität hängt ganz entscheidend von Verhältnis der Pflegekräfte zu den Patientinnen und Patienten ab, wie Professor Michael Simon von der Hochschule Hannover ausführte. In Deutschland versorgt eine Pflegekraft 9,9 Patientinnen und Patienten, in Norwegen dagegen 3,7 und in den Niederlanden 4,8. Nun sollte man meinen, dass diese Situation der Bundesregierung mehr als genug Anlass gäbe, sich den Problemen der Krankenhäuser zu stellen. Doch weder für die mangelnde Finanzierung der Krankenhausinvestitionen durch die Länder, noch für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen hat die Große Koalition einen Plan.
Wettbewerbsturbo eingelegt
Dennoch ist bei ihr viel von Qualität die Rede, das zeigte auch die Anhörung. In Zukunft sollen nicht nur die Fallzahlen, sondern auch die Qualität bestimmen, wieviel Umsatz ein Krankenhaus macht. Damit wird ein Wettbewerbsturbo eingelegt und die Versorgung einer noch härteren ökonomischen Logik unterworfen. Dr. Peter Hoffmann vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte stellte in seinem Beitrag klar, dass die im Gesetzesentwurf geplante Verschärfung der Wettbewerbslogik trotz aller bekannten Fehlentwicklungen unverändert das Geld in den Mittelpunkt der Versorgungssteuerung stellt. Es führte aus, dass stattdessen die Ursachen beseitigt werden müssten: „Mit dem vor zehn Jahren eingeführten Fallpauschalensystem hat sich der Gesetzgeber in eine Sackgasse begeben, die von einer bedarfsgerechten Versorgung wegführt. Kliniken müssen, um als Wirtschaftsbetriebe in diesem System zu überleben, Behandlungen zu geringstmöglichen Selbstkosten erbringen. Outsourcing und Dumpinglöhne verschlechtern Arbeits‐ und Einkommensverhältnisse für die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Zunehmend werden Stellen in der Pflege und in den therapeutischen Bereichen gestrichen, die für eine fachlich gute und menschlich anständige Versorgung unverzichtbar sind.“
Ragnar Hoenig vom Sozialverband Deutschland verwies darauf, dass eine Krankenhausstrukturreform sich daran messen lassen muss, ob sie geeignet ist, eine bedarfsgerechte, barrierefreie, erreichbare und qualitativ hochwertige Versorgung flächendeckend sicher zu stellen. Das würde bedeuten, die Strukturentwicklung und Versorgung im stationären Bereich bedarfsgerecht zu gestalten und konsequent das Patientenwohl und gute Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt zu stellen. Zuallererst muss deshalb eine ausreichende Personaldecke geschaffen werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert dies in ihrem Antrag zur gesetzlichen Personalbemessung, der ebenfalls Teil der Anhörung war. Die Bundesregierung scheitert mit einem Mini-Personalförderprogramm an der Aufgabe. Nicht nur, dass die Krankenhäuser ihr Förderprogramm selbst finanzieren müssen, weil ihnen an anderer Stelle über 500 Milliarden Euro gestrichen werden, auch die Wirkung verpufft: Es werden lediglich drei Stellen pro Krankenhaus geschaffen. Und das bei mindestens 70 000 fehlenden Stellen in der Pflege! Ein Tropfen auf den heißen Stein.
linksfraktion.de, 8. September 2015